De-minimis-Beihilferegelung zur Weiterbildung von Mitarbeitern – Bedingungen, Budget und Mechanismen der Finanzkontrolle

Der Zugang zur PNRR-Finanzierung ist an die kumulative Erfüllung strenger Förderfähigkeitskriterien gemäß der Verordnung M.E.D.A.T. Nr. 847/2026 gebunden. Das Fehlen auch nur einer einzigen Voraussetzung führt zur automatischen Ablehnung des Antrags ohne Nachbesserungsfrist.

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Die Förderfähigkeit ist ausschließlich auf in Rumänien gemäß dem [Gesetz über Gesellschaften Nr. 31/1990] registrierte Unternehmen beschränkt, wobei nicht-kommerzielle Formen ausgeschlossen sind. Aus fiskalischer Sicht dürfen Unternehmen keine über sehr strenge Schwellenwerte hinausgehenden offenen Steuerschulden aufweisen, die anhand von Bescheinigungen der ANAF und lokaler Behörden bewertet werden. Das Konzept der „Nettoverschuldung“ wird als steuerlicher Risikofaktor verwendet und umfasst offene Verbindlichkeiten, angepasst um vom Staat rückforderbare Beträge.

Unternehmen in Schwierigkeiten sind ausgeschlossen, einschließlich solcher in Insolvenz, Restrukturierung oder Liquidation sowie Einheiten mit nicht zurückgeforderter rechtswidriger Beihilfe. Die strikte Einhaltung des Verbots der Doppelfinanzierung sowie die korrekte Einordnung als KMU (Mikro-, Klein- oder mittelständisches Unternehmen) nach Mitarbeiterzahl und Finanzkennzahlen ist erforderlich.

Aus finanzieller Sicht beträgt das Gesamtbudget 1,7 Mio. EUR, mit einer Obergrenze von 17.000 EUR pro Begünstigtem, entsprechend maximal etwa 100 förderfähigen KMU. Der verwendete Wechselkurs ist InforEuro, wodurch das Risiko von Wechselkursschwankungen in der Budgetausführung entfällt.

Die Regelung ist zeitlich befristet und gilt bis zum 30. Juni 2026 oder bis zur vollständigen Ausschöpfung der Mittel, mit endgültigen Erstattungen bis zum 31. Juli 2026.

Das Kumulierungsregime ist streng: Die De-minimis-Grenze von 300.000 EUR über 3 Jahre wird kontinuierlich über RegAS überwacht, und jede Überschreitung führt zu proportionalen Anpassungen der genehmigten Finanzierung. Die Prüfung umfasst Fusionen, Spaltungen und das Konzept des einheitlichen Unternehmens, um eine künstliche Fragmentierung wirtschaftlicher Aktivitäten zu verhindern.