Steuerpflichtige mit Schulden gegenüber dem Staatshaushalt können diese unter bestimmten Voraussetzungen tilgen, indem sie eine Immobilie in das öffentliche Eigentum des Staates übertragen. Dieses Verfahren heißt dare în plată (Leistung an Erfüllungs statt). Die ANAF-Verordnung Nr. 1.511/2026 wurde am 3. November 2026 im Amtsblatt Rumäniens (Monitorul Oficial) Nr. 920 veröffentlicht. Sie ändert das Verfahren, mit dem Steuerschulden durch Übertragung einer Immobilie in das öffentliche Eigentum des Staates getilgt werden können.
Thank you for reading this post, don't forget to subscribe!Was sich ändert:
Die Steuerprüfung muss nicht mehr in den letzten 6 Monaten stattgefunden haben. Es genügt, dass sie vor der Antragstellung durchgeführt wurde. Hat nie eine Steuerprüfung stattgefunden, wird der Antrag abgelehnt. Die neue Regel gilt auch für Anträge, die am 3. November 2026 noch in Bearbeitung waren.
Die wesentlichen Voraussetzungen bleiben bestehen:
- Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen, auch Unternehmen in der Insolvenz. In diesem Fall stellt der gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter oder Liquidator den Antrag.
- Getilgt werden können nur Schulden, die Einnahmen des Staatshaushalts darstellen. Quellensteuern und Zölle sind ausgeschlossen.
- Für die Immobilie gilt:
-Sie darf nicht Gegenstand eines Rechtsstreits oder eines Rückgabeanspruchs sein.
-Sie darf nicht vermietet, verpachtet oder in Konzession gegeben sein.
-Sie darf nicht als Sacheinlage in das Gesellschaftskapital eingebracht worden sein. - Eine öffentliche Einrichtung muss die Übernahme der Immobilie schriftlich beantragen. Fehlt dieser Antrag, wird das Gesuch abgelehnt.
- Der Wert der Immobilie wird durch das Gutachten eines ANEVAR-zugelassenen Sachverständigen festgelegt. Bei Unternehmen gilt der niedrigere Wert aus Gutachtenwert und neubewertetem Buchwert.
Wann die Schulden getilgt sind: am Datum des Übergabeprotokolls (proces-verbal), mit dem die Immobilie in das Eigentum des Staates übergeht. Dieses Protokoll wird innerhalb von 3 Arbeitstagen nach der Genehmigung durch die ANAF-Kommission erstellt.
Die Entscheidung kann später aufgehoben oder widerrufen werden, zum Beispiel wenn verdeckte Belastungen oder Rechtsstreitigkeiten bekannt werden. In diesem Fall leben die Schulden gegenüber dem Schuldner wieder auf. Für den Zeitraum zwischen Übertragung und Widerruf werden jedoch keine Zinsen und keine Säumniszuschläge berechnet.
Rechtsgrundlage: ANAF-Verordnung Nr. 1.511/2026 zur Änderung von Anhang Nr. 1 der Verordnung des ANAF-Präsidenten Nr. 6.942/2024 (Amtsblatt Nr. 920 vom 3. November 2026).