Gesetz über die elektronische Rechnungsstellung im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens Nr.199/2020

Am 8. September 2020 verkündete der rumänische Präsident das Gesetz über die elektronische Rechnungsstellung im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens Nr. 199/2020, das im Amtsblatt Nr. 825 vom 9. September 2020 veröffentlicht wurde und innerhalb von 30 Tagen ab Datum der Veröffentlichung in Kraft tretet.

Das Gesetz gilt für elektronische Rechnungen, die aufgrund der Ausführung von Aufträgen ausgestellt werden, die gemäß dem Gesetz Nr. 98/2016 über das öffentliche Beschaffungswesen, samt späteren Änderungen und Ergänzungen, dem Gesetz Nr. 99/2016 über die sektorspezifische Beschaffung, samt nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen, dem Gesetz Nr. 100/2016 über Bau- und Dienstleistungskonzessionen, samt späteren Änderungen und Ergänzungen sowie über die staatliche Notstandsverordnung Nr. 114/2011 über die Vergabe bestimmter öffentlicher Aufträge in den Bereichen: Verteidigung und Sicherheit, genehmigt samt Änderungen und Vervollständigungen durch das Gesetz Nr. 195/2012, gemäß später geänderten und ergänzten Fassung, deren Wert den gesetzlich festgelegten Schwellenwerten entspricht oder diese übersteigt und zu denen die Verpflichtung besteht, eine Bekanntmachung über die Teilnahme / Konzession und / oder eine Bekanntmachung über die Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

Die oben erwähnte Rechtsvorschrift gilt nicht für elektronische Rechnungen, die aufgrund der Ausführung von Aufträgen ausgestellt wurden, die gemäß dem Gesetz klassifiziert sind, oder wenn die Vergabe und Ausführung von öffentlichen Aufträgen die Einführung besonderer Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen des Staates erforderte.