Beschäftigung von ukrainischen Staatsangehörigen in Rumänien

Im Rahmen der neuen Gesetzesänderungen können ukrainische Staatsbürger, die legal in das Staatsgebiet Rumäniens eingereist sind und keine Form des Schutzes beantragen, ohne Arbeitserlaubnis beschäftigt werden und eine Verlängerung des Aufenthaltsrechts zu Arbeitszwecken beantragen, ohne dass sie ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt beantragen müssen.

Gemäß den Bestimmungen der Dringlichkeitsverordnung Nr. 20/2022 zur Änderung und Vervollständigung einiger normativer Rechtsakte sowie zur Einführung einiger Unterstützungs- und humanitärer Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der aktuellen Situation, die durch den militärischen Konflikt auf dem Territorium der Ukraine entstanden ist, können ukrainische Staatsbürger, die legal in das rumänische Hoheitsgebiet eingereist sind und keine Form des Schutzes beantragen, ohne Arbeitserlaubnis beschäftigt werden, wie es in O.G. 25/2014 über die Beschäftigung und Entsendung von Ausländern in das Staatsgebiet Rumäniens vorgesehen ist.

Außerdem können ukrainische Staatsangehörige eine Verlängerung des Aufenthaltsrechts zu Arbeitszwecken und die Erteilung einer kombinierten Erlaubnis gemäß der Dringlichkeitsverordnung 194/2002 über die Regelung für Ausländer in Rumänien, neu veröffentlicht, mit späteren Änderungen und Ergänzungen, beantragen, ohne dass sie ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt zu Arbeitszwecken erhalten müssen.

Die Verlängerung des Aufenthaltsrechts erfolgt durch die Erteilung einer kombinierten Erlaubnis (Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis) mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu einem Jahr.

Das Aufenthaltsrecht kann jeweils um ein Jahr verlängert werden, sofern die Bedingungen, auf deren Grundlage das ursprüngliche Recht auf Arbeit gewährt wurde, beibehalten werden.

Die Beschäftigung von ukrainischen Staatsbürgern, die aus der Zone des bewaffneten Konflikts in der Ukraine kommen und nicht über Dokumente verfügen, die ihre beruflichen Qualifikationen oder die für die Beschäftigung erforderliche Berufserfahrung belegen, kann für einen Zeitraum von 12 Monaten mit der Möglichkeit der Verlängerung um jeweils 6 Monate, höchstens jedoch für ein Jahr, auf der Grundlage ihrer eidesstattlichen Erklärung erfolgen, dass sie die Bedingungen der beruflichen Qualifikation erfüllen und nicht vorbestraft sind, die mit der Tätigkeit, die sie im Staatsgebiet  Rumäniens ausüben oder ausüben werden, unvereinbar ist.

Die vorliegenden Bestimmungen gelten nicht für ukrainische Staatsangehörige, die in Rumänien den Beruf des Arztes, des Zahnarztes, des Apothekers, des allgemeinen medizinischen Assistenten, der Hebamme, des Tierarztes und des Architekten oder einen der in den Anhängen 2, 4 und 8 des Gesetzes Nr. 200/2004 über die Anerkennung reglementierter Berufe in Rumänien aufgeführten Berufe aufnehmen oder ausüben möchte

Das Verfahren für die Beschäftigung von ukrainischen Staatsangehörigen aus der Zone des bewaffneten Konflikts in der Ukraine wurde mit OMSS 301/2022 genehmigt.

Der individuelle Arbeitsvertrag wird nach vorheriger Prüfung der beruflichen und persönlichen Eignung nach den im geltenden Tarifvertrag oder in den internen Vorschriften festgelegten Verfahren abgeschlossen.

Um die Eignung des Arbeitnehmers zu überprüfen, kann bei Abschluss des individuellen Arbeitsvertrags eine Probezeit von höchstens 90 Kalendertagen für Führungspositionen und von höchstens 120 Kalendertagen für leitende Positionen festgelegt werden.

Die Beschäftigung ukrainischer Staatsbürger kann entweder über Arbeitsagenturen oder direkt erfolgen.

Wenn sich ukrainische Staatsangehörige bei der Arbeitsagentur des Bezirks melden, wird die Erklärung mit Unterstützung und unter Anleitung des Berufsberaters ausgefüllt und sie erhalten den Auftrag, sich beim Arbeitgeber zu melden.

Wendet sich ein ukrainischer Staatsbürger direkt an einen Arbeitgeber, ohne sich an das Arbeitsamt des Verwaltungsbezirks oder der Stadt Bukarest zu wenden, füllt er die Erklärung eigenverantwortlich zusammen mit dem Arbeitgeber aus, bei dem er angestellt werden soll.

Die Beschäftigung erfolgt auf der Grundlage des Personalausweises, des Reisepasses oder eines anderen Dokuments zum Nachweis der Identität und der Erklärung zur Eigenverantwortung (Anlage OMSS 301/2022).

Zweisprachiges Muster der Erklärung zur Eigenverantwortung :

ERKLÄRUNG AUF EIGENE VERANTWORTUNG

über die Erfüllung der für die Stelle geforderten Bedingungen der beruflichen Qualifikation und Berufserfahrung

Декларація на власну відповідальність щодо виконання умов професійної кваліфікації та

досвіду діяльності, необхідних для прийняття на роботу

 

Der Unterzeichnete ……………………………………………….

Geburtsdatum……………………………………………………….

Staatangehörigkeit………………………………………………..

Wohnsitz in Rumänien…………………………………………..

Kontaktdaten: Telefon ………………………………………….

E-Mail ………………………………………………………………..

Нижчепідписавшийся………………………………………..

Дата народження………………………………………………

Громадянство……………………………………………………

Місце проживання в Румунії ……………………………..

Контактні дані: телефон …………………………………….

електронна пошта …………………………………………….

Ich erkläre auf eigene Verantwortung und unter Berücksichtigung der im rumänischen Strafgesetzbuch vorgesehenen Strafen für unwahre Angaben, dass:Заявляю на власну відповідальність під санкціями, передбаченими Кримінальним Кодексом Румунії за
неправдиві твердження, що:

a)     ) Ich habe einen Abschluss im:

|_| Primarschulwesen

|_| Sekundärschulwesen

|_| Berufsfachschule mit Qualifikation…………………

 

|_| Oberschule, mit Qualifikation…………………………..

|_| Hochschulbildung, mit Spezialisierung………………..

b)     Verfüge über die folgenden Qualifikationen:

……………………………..

 

a)     Зачінчив(ла):

|_| Початкове навчання

|_| Середню освіту

|_| Професійний навчальний заклад з кваліфікацією …………………

|_| Ліцей, з кваліфікацією ………………………………..

|_| Вищу освіту, зi спеціальністю ………………..

Б) Маю наступні кваліфікації:

………………………………………

 

       c)     ich hatte die folgenden Jobs:

Ausgeübter Beruf……………………………..Zeitspanne

Ausgeübter Beruf……………………………..Zeitspanne

Ausgeübter Beruf……………………………..Zeitspanne

      в) Займав(ла) наступні робочі місця:

Займане робоче місце …………….. Період ……………

Займане робоче місце……………… Період ……………

Займане робоче місце …………….. Період ……………

      d)

|_| Ja, ich bin arbeitsfähig

|_| Nein ich bin nicht arbeitsfähig

|_| Ja, ich bin arbeitsfähig mit den Einschränkungen…

…………………………………………………………………………………….

      г)

|_|ТАК, я придатний(а) для роботи

|_|НЕ придатний(а) для роботи
|_|ТАК, я придатний(а) для роботи з обмеженнями ……………..

 

      e)

|_| ich habe keine Vorstrafen, die mit der Tätigkeit, die ich im Staatsgebiet Rumäniens ausübe oder ausüben werde, unvereinbar sind

|_| ich habe Vorstrafen habe, die mit der Tätigkeit, die ich im Staatsgebiet Rumäniens ausübe oder ausüben werde, unvereinbar sind

     д)

|_|НЕ МАЮ судимості, які несумісні з діяльністю, яку я здійснюю або буду здійснювати на

території Румунії

|_|МАЮ судимості, які несумісні з діяльністю, яку я здійснюю або буду здійснювати на території

Румунії

      f)      Ich spreche folgende Fremdsprachen: ……………………      e) Володію наступними мовами: ………………….
Ich habe den Inhalt der obigen Erklärung sorgfältig ausgefüllt und gelesen, wobei ich mir der Folgen der Begehung des Straftatbestands der Falschaussage gemäß Artikel 292 des rumänischen Strafgesetzbuchs bewusst bin, und ich habe unterschrieben.

Заповнив(ла) і уважно ознайомився(лась) зі змістом вищезазначеної декларації, усвідомлюючи

наслідки вчинення злочину неправдивих свідчень, передбачених ст. 326 Кримінального Кодексу

Румунії, після чого підписав(ла).

Datum ………………….. Unterschrift ……………………..ДАТА …………………….. ПІДПИС ………………………