Das Gesetz Nr. 62/2020 über die Anwendung von Einrichtungen zur Zahlung der Miete während dem Notfallzustand wurde im Amtsblatt mit der Nummer 425 vom 21. Mai 2020 veröffentlicht.
Im Wesentlichen wird das Gesetz Menschen, die von der Möglichkeit der Mietstundung profitieren können, eine radikale Änderung mitsichbringen. In diesem Sinne heisst es, dass diese Mietstundung seitens jedes Unternehmen, dessen Tätigkeit liberale Berufe sind, sowie seitens natürlichen Personen, beantragt sein kann.
Damit das Gesetz Nr. 62 zugänglich wird, benötigt das Dokument Anwendungsnormen.
Das Gesetz sieht vor, dass die Unternehmen die Verschiebung der Mieten für Betriebsstätten und Arbeitspunkte, auch bis zu dem Monat nach dem Monat, in dem der Ausnahmezustand aufgehört hat, beantragen können. Da der Notfallzustand in diesem Monat endete, wird die Fazilität (Erleichterung) bis zum 30. Juni 2020 verfügbar sein.
Der Zeitraum, für den die Mietzahlung verschoben werden kann, ist der Notfallzustand (der am 16. März eingeleitet wurde und bis einschließlich 14. Mai dauerte) sowie ein weiterer Monat nach dem Zeitpunkt, in dem der Notfallzustand aufgehört hat (dh die Verschiebung wird für den gesamten Monat Juni beantragt).
Regelungen zu den für die Zahlung von Mieten gewährten Fazilitäten:
Gemäß dem Gesetz Nr. 60 sind nachfolgende Kategorien als Mieter anerkannt: Wirtschaftsbeteiligte, die freie Berufe ausüben, juristische Personen aus dem Bereich des Privatrechts, deren Tätigkeit unterbrochen wurde oder deren Einkommen oder Einnahmen im März 2020 im Vergleich zum Durchschnitt des letzten Kalenderjahres um mindestens 15% gesunken sind.
Natürliche Personen, die während der Dauer der Anwendung des Notfallzustands direkt oder indirekt wirtschaftlich betroffen sind, können auf Antrag, ohne Zahlung von Zinsen und Strafen, die Zahlung der Miete für die Nutzung von Immobilien, die als Büros, Arbeitspunkte oder Wohnungen registriert sind, verschieben
Die Zahlung der Mieten an die Vermieter für die oben genannten Mieterkategorien erfolgt auf Antrag der Mieter im Namen der Vermieter durch die zuständige territoriale Steuerbehörde.
Dem Antrag des Mieters wird Folgendes beigefügt:
- Mietvertrag zwischen dem Vermieter und dem Mieter;
- Zusatzakte zwischen dem Leasinggeber und dem Leasingnehmer zum Mietvertrag, die Folgendes enthalten muß:
– die Vereinbarung der Vertragsparteien über die Verschiebung der Mietzahlung, die Dauer der Verschiebung der Mietzahlung, den Betrag im Zusammenhang mit dieser Verschiebung
– Identifikationsdaten des Vermieters und des Mieters;
– die Daten des Bankkontos des Vermieters, auf dem die Zahlung von der zuständigen territorialen Steuerbehörde zu leisten ist;
– Datum der Unterzeichnung und Unterschriften beider Vertragsparteien
;
- jede Art von Urkunde des Mieters, die die Unmöglichkeit der Zahlung der Miete innerhalb der in der zusätzlichen Urkunde zwischen dem Vermieter und dem Mieter angegebenen Frist nachweist.
Um von der Verschiebung der Mietzahlung zu profitieren, müssen die Mieter der zuständigen Gebietssteuerbehörde jede Art von Begründungsdokument zur Verfügung stellen, aus dem hervorgeht, dass es unmöglich ist, die Miete innerhalb der in der Zusatzakte zwischen dem Vermieter und dem Mieter festgelegten Frist zu zahlen.
Es ist wichtig anzugeben, dass Vermieter, die kumulativ die folgenden Bedingungen erfüllen, eine Zahlung an der zuständigen Steuerbehörde beantragen können:
- die in der Zusatzakte zwischen Vermieter und Mieter festgelegte monatliche Miete ist niedriger und entspricht höchstens der Miete ab Februar 2020;
- Der Wert der in der Zusatzakte vorgesehenen monatlichen Miete beträgt maximal 10.000 RON Wirtschaftsbeteiligte für jeden Standort und maximal 2.000 RON für natürliche Personen für einen einzelnen Standort
Der Antrag des Mieters kann auch per E-Mail an eine E-Mail-Adresse gesendet werden, die auf der Website jeder Gebietssteuerbehörde angezeigt wird.
Abtretung der Nutzung persönlicher Vermögenswerte:
Abweichend von den Bestimmungen des Art. 84 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes Nr. 227/2015 aus dem Steuergesetzbuch, samt nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen, sind, im Jahr 2020, Immobilien, die aufgrund von Leasing- / Untermiet- oder Nießbrauchsverträgen erworben wurden, keine steuerpflichtigen Einkünfte
Die Steuerzahler, die von der oben erwähnten Steuerfazilität profitieren, sind diejenigen, die im Jahr 2020 den Wert der Nutzung der Immobilien, der gemäß dem zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Vertrag in Geld und / oder Sachleistungen festgelegt wurde, um mindestens 30% gegenüber dem Wert der Nutzung der Immobilien für Februar 2020 verringern .
Der Zeitraum, in dem Steuerzahler von dieser Bestimmung verfügen können, ist der Zeitraum, in dem die Verringerung des Gegenwerts der Nutzung der Immobilie ausgehandelt wurde, der jedoch das Datum des 31. Dezember 2020 nicht überschreitet.
Abtretung der Verwendung der Waren (selbständige Tätigkeiten):
Abweichend von den Bestimmungen von Art. 170 /Gesetz Nr. 227/2015 samt nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen, wird im Jahr 2020 die zu Art. 170 Abs. (2) festgelegte jährliche Berechnungsobergrenze nicht erreicht. Der Gegenwert der Nutzung der Immobilie, der gemäß dem zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Vertrag in Geld und / oder Sachleistungen festgelegt wurde, verringerte sich um mindestens 30% gegenüber dem Gegenwert der Nutzung der Immobilie im Zusammenhang mit Februar 2020.
Die vorstehenden Bestimmungen kommen auch Personen zugute, die 2019 Einkünfte aus der Übertragung der Nutzung von Waren aus mehr als 5 Mietverträgen erzielt und diese Einkünfte ab 2020 in die Kategorie der Einkünfte aus selbständigen Tätigkeiten eingestuft haben.
Die Abtretung der Warenverwendung (Gewinnsteuerzahler, Einkommensteuer von Kleinstunternehmen):
Bei Steuerzahlern, die Gewinnsteuern zahlen, und bei Steuerzahlern, die die Einkommensteuer auf Kleinstunternehmen schulden, sind die Einnahmen aus der Übertragung der Nutzung von Immobilien, die im Rahmen von Leasing- / Untermiet- oder Nießbrauchsverträgen erzielt wurden, nur zu einem Anteil von 80% ihres Wertes steuerpflichtig.
Die Steuerzahler, die von dieser Fazilität profitieren, sind diejenigen, die im Jahr 2020 den Wert der Nutzung von Immobilien, die gemäß dem zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Vertrag in Geld und / oder Sachleistungen festgelegt wurden, um mindestens 20% gegenüber dem Wert der Nutzung von Immobilien im Februar 2020 verringerten.
Wir betonen, dass die Einkommen, für die sie von den vorherigen Bestimmungen profitieren, nur die Einkommen sind, die sich aus den Verträgen ergeben, für die die Steuerzahler den Gegenwert der Nutzung der Immobilien reduziert haben.
Der Zeitraum, in dem Steuerzahler von der Fazilität profitieren können, ist der Zeitraum, in dem die Wertminderung der Nutzung der Immobilie ausgehandelt wurde, jedoch nicht mehr als der 31. Dezember 2020.
Mieter, die von den Bestimmungen des Art. 1 Abs. 1 profitieren – haben auf Antrag die Zahlung der Miete für die Nutzung von Gebäuden, die als Räumlichkeiten, Büros oder Wohnungen registriert sind, verschoben – sind zur Zahlung von Monatsmieten verpflichtet, deren Zahlung durch ein zusätzliches Gesetz verschoben wurde Leasinggeber und Leasingnehmer an die zuständige territoriale Steuerbehörde, die diese Mieten nach dem Zeitraum, in dem die Zahlung auf den 31. Dezember 2020 verschoben wurde, in gleichen Raten an den Leasinggeber gezahlt hat.
Erfüllen die Mieter die genannte Verpflichtung nicht, so geht die zuständige territoriale Steuerbehörde zur Zwangsvollstreckung der nicht eingezogenen Forderungen gemäß Gesetz Nr. 207/2015 aus dem Gesetzbuch der Steuerverfahren mit samt späteren Änderungen und Ergänzungen.