Regierungsverordnung Nr. 17/2015

Im Amtsblatt Nr. 540 vom 20. Juli 2015 ist die Regierungsverordnung Nr. 17/2015 veröffentlicht worden, im Sinne der Bestimmung von Steuer- und Staatshaushaltsmaßnahmen und Änderung und Vervollständigung von Regelungen.

Ab dem 23. Juli 2015 sind natürliche Personen, privatrechtliche juristische Personen, sowie Geschäfte ohne Rechtsform nicht mehr verpflichtet, folgende Unterlagen zu abzustempeln:

– Erklärungen, Anmeldungen, Anträge oder jegliche andere Unterlagen, die bei den öffentlichen Anstalten oder Behörden veröffentlicht werden sollten;

– Unterlagen oder jegliche andere Schriftstücke, die im Verhältnis zu den öffentlichen Anstalten oder Behörden ausgestellt werden.

Am Tag des Inkrafttretens der Regierungsverordnung 17/2015 werden alle gesetzlichen Vorschriften bezüglich der Stempelungspflicht, die den oben genannten Geschäften und Personen obliegen, aufgehoben.

Wir weisen darauf hin, dass wenn eine Person den Stempel noch weiter verwenden möchte, das ausschließlich ihre Wahl ist, und niemand darf einen Unternehmer verpflichten, den Stempel auf jegliche Unterlage anzufügen, wenn solcher Unternehmer das nicht möchte.

Die Regel trifft keine juristischen Personen des öffentlichen Rechtes zu, die den Stempel auf ihre Unterlagen gemäß den aktuell anwendbaren Regeln anfügen müssen.

Lasă un răspuns