Neue Regelungen für Werbefeldzüge

Der Regierungseilerlass Nr. 92/2014zur Regulierung von Steuer- und Etatmaßnahmen ist im Amtsblatt Rumäniens am 30. Dezember 2014 veröffentlicht worden.

Unter den Änderungen, die vorgeschrieben worden sind, sind jene hinsichtlich des Regierungseilerlasses Nr. 77/2009 betreffend die Organisierung und Betrieb der Glücksspiele. Solche Änderungen sind ab dem 13. Februar 2015 in Kraft getreten.

Eine der überraschendsten Gesetzesänderungen ist, dass der Staatsamt der Glücksspiele („ONJN”) als dafür zuständig bestellt worden ist, aufVerbraucher gerichteten Güter- und Leistungsförderungsaktionen zu kontrollieren und nachzuverfolgen.

Laut dem neuen Gesetzesrahmen sind jene Unternehmen, die Werbefeldzüge oder andere Aktionen „zum Zweck der Verkaufsförderung ohne Eintritt- oder Zugangsgebühr organisieren, was bedeutet, dass Teilnehmer keine zusätzliche Kosten tragen sollen, und dass Güterpreise vor der Werbeaktion nicht erhöht werden“, dazu verpflichtet, eine Genehmigung dazu seitens des Überwachungsgremiums der ONJN anzufordern.

Infolgedessen muss jeder Fachmann, der seine Güter und / oder Leistungen zu fördern beabsichtigt und dafür eine der gewöhnlichen Verkaufsförderungsmethoden anwenden möchte, solche neue Erfordernisse erfüllen.

Wenn die Pflicht der Erlangung einer Bewilligung von ONJN nicht eingehalten wird, gilt das als Gesetzesverstoß und das wird mit einer Geldbuße zwischen 20.000 RON und 40.000 RON bestraft.

Der Eilerlass 92/2014 bestimmt aber nicht die Prozedur, die gefolgt werden muss, oder die Fristen, die für eine Übermittlung der Bewilligung von ONJN festgelegt werden sollten. Solche Regeln werden durch methodologischen Anwendungsregelungenermittelt, die die rumänische Regierung bis zum 14. März 2015 bewilligen wird.

DaVerkaufsförderungspraktiken(anders gesagt Werbekampagnen oder –Feldzüge)häufig von Unternehmer verwendet werden, kann man annehmen, dass solche neue Erfordernisse einen wichtigen Einfluss auf die Tätigkeit der Unternehmer haben werden, wenigstens bis zur Aufklärung der zu befolgenden Prozedur und bis zur Bestimmung der erforderlichen Dokumentation und Erlangungsfristen für die benötigte Bewilligung der ONJN. Außerdem ist solche Prozedur zeit- und ressourcenaufwändig.

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