Kassenzettel-Lotterie

Am 31.01.2015 ist im Amtsblatt die Verordnung Nr. 10/2015 hinsichtlich der Einrichtung der Kassenzettel-Lotterie veröffentlicht worden.

Diese Verordnung ist als eine Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Unterstützung der Verbrauchergemeint, damit sie Kassenzettel anfordern können; somit wird die Besteuerung der Umsätze der Unternehmer gefördert.

Laut dieser gesetzlichen Regelung wird die Lotterie am ersten Sonntag nach dem 15. jedes Monats oder gelegentlich (zu Ostern, Weihnachten, Neujahr etc.) organisiert. Bei jeder Auslosung nehmen die Kassenzettel vom vorigen Kalendermonat teil.

Auslosungen werden von der Rumänischen Lotterie veranstaltet und die erste findet am 13. April 2015 statt, mit einer Gesamtdotierung von 1 Million RON.

Preise können binnen meistens 30 Tagen ab dem Auslosungstag in Anspruch genommen und Gewinne werden vom Ministerium der Öffentlichen Finanzen ausgezahlt.

Damit Gewinner nominiert werden können, müssen solche Personen ihren Siegeskassenzettel im Original bei jeglicher lokalen Geschäftsstelle des Finanzamtes, zusammen mit einer Ausweiskopie vorlegen.

Ansichten variieren wie gewöhnlich zwischen für und wider diese regulatorische Maßnahme.a

Manche sind der Meinung, dass diese Aktion Steuerhinterziehung verringern wird, wobei andere (wie z.B. die Vertreter des Staatsvereins der Klein- und Mittelhändler aus Rumänien) glauben, dass die Vorschriften der Verordnung verfassungswidrig sind. Die Verordnung bestimmt, dass wenn ein Unternehmer ablehnt, einem Kunden den Kassenzettel auszuhändigen, der Kunde berechtigtist, das angekaufte Gut oder die bezogene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen, ohne einen Preis dafürzu zahlen, aber der Verein behauptet, dass Privateigentum jedoch gleichermaßen durch Gesetz geschützt und garantiert wird, ungeachtet des Besitzers, und niemand darf enteignet werden, wenn das nicht wegen rechtmäßig eingerichteten öffentlicher Versorgungund nach der Leistung einer berechtigten Ausgleichszahlung im Voraus erfolgt.

Lasă un răspuns