Im Fall einer vorübergehenden Aufhebung der Unternehmensstätigkeit

Im Fall einer vorübergehenden Aufhebung der Unternehmenstätigkeit kann die zuständige Steuerbehörde auf Antrag der steuerpflichtigen Person sonstige Vorlagefristen oder –Bedingungen für die  Steueranmeldungen Typ 100, 101, 102, 103, 104, 120, 130 und 300 gestatten.

Damit ein Steuerpflichtiger die abweichenden Bestimmungen anwenden kann, müssen Steuerpflichtige alle folgenden Bedingungen während der Dauer der Anwendung solcher Bestimmungen erfüllen:

  1. Keine Unternehmenstätigkeit auszuüben;
  2. Keine betriebliche Erträge, Finanzerträge, außerordentlichen Erträge und / oder andere Elemente, die den Erträgen ähnlich sind, zu erhalten;
  3. Keine angestellten Mitarbeiter zu haben und keine Quellenabzüge zu zahlen;
  4. Die eigene Anmeldung- und Zahlungspflichte müssen alle erfüllt sein laut den Registern der Steuerbehörde;
  5. Das Unternehmen darf keine schwebende Umsatzsteueranmeldung mit negativen Umsatzsteuerbeträgen und Rückzahlungsmöglichkeit sowie keinen Antrag zur Rückzahlung von Steuern, Abgaben und Gebühren in der Phase der Beilegung oder Klärung haben;
  6. Das Unternehmen darf keinen laufenden Steuerprüfungsmaßnahmen unterzogen werden;
  7. Das Unternehmen darf nicht als Steuerpflichtiger mit aufgehobener Unternehmenstätigkeit aufgelistet werden;
  8. Im Fall der Steuerpflichtiger, die juristische Personen sind und aufgrund des Gesetzes Nr. 31/1990 betreffend Handelsgesellschaften, in Neufassung, samt den nachträglichen Änderungen und Vervollständigungen gegründet worden sind, muss die vorübergehende Aufhebung der Unternehmenstätigkeit im Handelsregister laut den Vorschriften des Artikels 237 des oben genannten Gesetzes verzeichnet werden.

Für jenen Steuerjahrteil außerhalb der Anwendungsperiode der abweichenden Bestimmungen sind Unternehmer verpflichtet, Anmeldungen Typ 101, 120 und 130 binnen den rechtmäßigen Fristen vorzulegen (zum Beispiel für den Zeitraum 1. Januar 2009 bis zum Datum der Genehmigung der Anwendung der abweichenden Bestimmungen).

Außerdem bleibt die Pflicht der Vorlage der Steueranmeldungen gemäß dem Steuervektor gültig, ab dem Datum der Vorlage des Antrags bis zum Tag der Genehmigung der Anwendung der abweichenden Bestimmungen.

Während der Zeit der Anwendung der abweichenden Bestimmungen bleibt gültig auch die Pflicht der Erstellung von jährlichen Finanzberichten und Buchhaltungsberichten, im Einklang mit den Vorschriften des Buchhaltungsgesetzes Nr. 82/1991, in Neufassung.

Erforderliche Unterlagen (Fotokopie):

  • Antrag zur Anforderung der Anwendung der abweichenden Bestimmungen
  • Kopie des Registerauszugs, ausgestellt vom Handelsregisteramt betreffend die Lage der Handelsgesellschaften, betreffend die vorübergehende Aufhebung ihrer Unternehmenstätigkeit.
  • Beschluss des Gesellschafters / der Gesellschafter zur vorübergehenden Aufhebung der Unternehmenstätigkeit;
  • Beschluss des bestellten Richters;
  • Handelsregisterauszug;
  • Nachweis der Änderungseintragung vom Handelsregister.

Die Dokumentation muss am Sitz der zuständigen Steuerbehörden, die für die Verwaltung der Pflichte und Rechte des jeweiligen Unternehmens zuständig sind, vorgelegt werden.

Lösungsfrist: 30 Tagen ab Vorlage

Die genehmigten abweichenden Bestimmungen gelten dann als nicht mehr rechtskräftig:

  1. am Tag, der für seine Beendigung genehmigt worden ist;
  2. ab dem Monat, als jedwede der Bedingungen unter Kapitel A, Punkt 3 nicht mehr erfüllt werden;
  3. ab dem Monat, als neue Anmeldungspflichte für Steuer, Abgaben und Gebühren gegenüber den Staatsbehörden aufgestellt werden.

Im Fall der Beendigung der Anwendung der abweichenden Bestimmungen wird der Steuerpflichtige den üblichen Anmeldungsbestimmungen unterzogen werden.

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