Gesetzlicher Stand der Verzugszinsen und Verspätungszuschläge

Die Zinsen werden auch in 2016, wie zurzeit, für jeden Verzugstag ermittelt und auferlegt.

Die Höhe des Zinses aber wird ab 2016 zu 0,02% für jeden Verzugstag herabgesetzt, von 0,03% wie zurzeit gültig.

Abseits von den oben genannten Tatsachen werden auch Verzugszinsen vom aktuellen Wert von 0,02% zu 0,01% für jeden Verzugstag herabgesetzt.

Das neue Gesetzbuch der Steuerverfahren umfasst eine Höhe von 1% der Verzugszuschläge pro Monat oder pro Monatsanteil, im Fall der Steuerverbindlichkeiten, die von den lokalen Steuerbehörden verwaltet werden, im Verhältnis zu 2% wie zur Zeit.

Laut dem neuen Gesetzbuch der Steuerverfahren ist die Nichtanmeldungsstrafe eine zusätzliche Steuerverbindlichkeit, die als Geldstrafe wegen der Nichtanmeldung oder Anmeldung von niedrigeren Beträge der Steuer und Sozialabgaben in Steuerbescheiden gemeint ist.

Für die ursprünglichen Steuerverbindlichkeiten, die der betroffene Steuerzahler nicht angemeldet oder nicht richtig angemeldet hat und die von der Steuerprüfungsbehörde durch Steuerbescheide auferlegt hat, muss der Steuerzahler konkret in 2016 eine Nichtanmeldungsstrafe von 0,08% pro Tag zahlen, beginnend mit dem unmittelbar nächsten Tag nach der Fälligkeit bis zum Tag der Tilgung des geschuldeten Betrags.

Laut den Regelungen des neuen Gesetzbuchs der Steuerverfahren dürfen die Steuerbehörde keine Geldstrafen unter 50 RON auferlegen.

Als Gegenleistung darf die Nichtanmeldungsstrafe um 100% erhöht werden, wenn Hauptsteuerverbindlichkeiten infolge von Steuerhinterziehung, wie gefunden von den Steuerprüfungsbehörden, entstanden sind.

Darüber hinaus wird durch das Gesetzbuch der Steuerverfahren bestimmt, dass die Nichtanmeldungsstrafe um 75% herabgesetzt werden kann, auf Antrag des Steuerzahlers, wenn die durch Beschluss bestimmten Hauptsteuerverbindlichkeiten:

  • durch Zahlung oder Verrechnung getilgt werden;
  • bei der Zahlung rechtmäßig gestaffelt werden. In diesem Fall wird die Herabsetzung bei der Beendigung der gestaffelten Zahlung gewährt.

 Die Anwendung der Nichtanmeldungsstrafe beseitigt nicht die Zahlungsverbindlichkeit der Verzugszinsen und Verspätungszuschläge.

Keine Nichtanmeldungsstrafe ist dann gültig, wenn die vom Steuerzahler nicht angemeldeten Hauptsteuerverbindlichkeiten, die die Steuerbehörde durch Steuerbescheide bestimmen, aus der Anwendung von Vorschriften der Steuergesetze durch den betroffenen Steuerzahler sich ergibt, wie einbezogen in Regelungen, Anweisungen, Rundschreiben oder angegebenen Standpunkten.

Das Gesetz Nr. 207/2015, durch welches das neue Gesetzbuch der Steuerverfahren bewilligt worden ist, ist im Amtsblatt Nr. 547 vom 23. Juli 2015 veröffentlicht worden und wird ab dem 1. Januar 2016 rechtskräftig.

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