Erhalt der Steueramnestie

Das Gesetz der Steueramnestie, das am 23. Juli in Kraft gesetzt worden ist, regelt die Befreiung von der Zahlung der Steuerverbindlichkeiten für mehrere Kategorien von Steuerzahlern.

Darüber hinaus bestimmt das Gesetz wie folgt:

  • Umklassifizierung der Tätigkeit aus der Kategorie der selbstständigen Tätigkeiten, die von Einzelunternehmer erbracht werden oder die aufgrund von zivilrechtlichen Verträgen bzw. Urheberrechte gezahlt werden, durch Umklassifizierung solcher Beträge als unselbstständige Erträge der Art der Löhne und Gehälter, für den Zeitraum vor dem 1. Juli 2015;
  • Aufhebung des Krankenversicherungsbeitrags für jene Personen, die niedrigere Erträge als das gesetzlich geregelte Mindestbruttogehalt erhalten haben, wenn die Besteuerungsgrundlage bis zur Höhe des gesetzlich geregelten Mindestbruttogehalts erhöht worden ist, für das Zeitintervall 1. Januar 2012 – 30. Juni 2012;
  • Umklassifizierung der Spesen für Geschäftsreisen und Entsendungen im Ausland sowie der Tagesspesen vom Ausland, Erträge der Art der Löhne und Gehälter, wenn für solche Spesen alle Steuer abgerechnet worden sind, die für entgeltlichen Löhnen und Gehälter vor das Zeitintervall vor dem 1. Juli 2015 anwendbar waren;
  • Aufhebung der Umsatzsteuerdifferenz für jene Personen, die Erträge aus Urheberrechten erhalten haben, wenn solche Personen die Umsatzsteuerbefreiungsgrenze für den Zeitraum vor dem 1. Juli 2015 überschritten haben, aber sie für Umsatzsteuerzwecke wegen verschiedenen Gründen sich nicht eingetragen haben.

Damit das Gesetz angewandt werden kann sind vier Prozeduren angenommen worden, die die Eingliederung eines Steuerzahlers in einen oder mehreren Fällen gemäß dem Gesetz Nr. 209/2015 berücksichtigen können.

Praktisch sollten Steuerverbindlichkeiten, die dem Amnestiegesetz unterliegen, im Rahmen der Steuerprüfungsbehörde oder der Behörde identifiziert werden, wo jene administrativen und steuerlichen Dokumente ausgestellt werden, die aufzuhebenden Steuerverbindlichkeiten umfassen.

Wenn durch Steuerprüfungsberichte oder Steuerbescheide auch weitere Steuer und Abgaben bestimmt werden, die nicht als Gegenstand der Amnestie gelten, werden nur jene Verbindlichkeiten herausgenommen, die der Aufhebung unterliegen.

Darüber hinaus müssen Personen mit spezifischen Befugnissen auch eine Liste der aufhebungspflichtigen Verbindlichkeiten erstellen, die dementsprechend unterzeichnet und genehmigt werden muss und nachträglich an die für den jeweiligen Steuerpflichtigen zuständige Abteilung mitgeteilt werden muss. Diese Liste muss die annullierten Verbindlichkeiten, als auch jene, die dem Steuerzahler noch nicht mitgeteilt worden sind, gesondert verzeichnet haben.

Die Prozedur der Identifizierung der natürlichen Personen, für welche den Krankenversicherungsbeitrag annulliert worden ist, ist zweiteilig: ein Teil betrifft alle Steuerpflichtigen, die Erträge niedriger als das gesetzliche Mindestbruttogehalt erhalten haben, für die die Steuerpflicht aufgehoben wird, und ein Teil betrifft Steuerpflichtigen, für welche die Krankenversicherungsbeitrag durch das Gesetz 225/2015 aufgehoben worden ist.

Nach der Erfüllung dieser Prozeduren muss eine endgültige Liste erstellt werden und jener Abteilung übermittelt werden, die für die Prüfung und Verwaltung der Daten der Steuerpflichtigen zuständig ist. Personen, die von Steueramnestie Nutzen ziehen, werden einen Beschluss bezüglich der Aufhebung der Steuerverbindlichkeiten erhalten.

Wenn auch natürliche Personen geben, die von den Vorschriften der genannten Gesetzen Nutzen ziehen und für welche keine Prozedur von Amts wegen erfüllt worden ist, sind sie berechtigt, die Anwendung der Zahlungsbefreiung für Krankenversicherung zu verlangen.

Betreffend die Prozedur der Erstellung von Aufhebungsbeschlüssen wird die Regelung im Format des „Beschlusses zur Aufhebung der Steuerverbindlichkeiten, bzw. betriebsinterne Prozeduren zur Kommunikation, Archivierung, Nutzung und Aufbewahrung der Dokumenten zur tatsächlichen Erfüllung der Steueramnestie“ unterbreitet.

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