Empfehlungen zur Änderung des Steuergesetzbuchs ab dem 1. Januar 2016

Dieses Jahr bestrebt die Ponta-Regierung bis zur Jahresmitte die Bewilligung aller Parteien über die Änderungen des Steuergesetzbuchs, die im Jahr 2016 in Kraft treten sollten, zu erhalten.

Infolgedessen haben wir durch eine Synthese der vorgesehenen Änderungen jedes Titels Folgendes ermittelt: 

I. Allgemeine Bestimmungen 

Im Kapitel der Definitionen haben wir mehrere Erklärungen eingeführt, sowie neue Punkten:

  • Selbstständige Tätigkeit – das hat mehrere Klassifizierungskriterien erhalten (sowie die unselbstständige Tätigkeit), wobei auf den Begriff „geregelte Tätigkeit“ (ohne jegliche Definition dafür gegeben zu werden) verzichtet worden ist;
  • Mittelpunkt der Lebensinteressen – das ist eine neu eingeführte Definition, die umfangreich genug ist und sowohl die persönliche, als auch die wirtschaftliche Beziehungen der natürlichen Personen berücksichtigt;
  • Ort der tatsächlichen Führung in Rumänien – das ist auch eine neue Definition, die eine genauere Bestimmung des Datums, wenn eine Betriebsstätte entsteht, bezweckt;
  • Fremdvergleichsgrundsatz (arm’s legth) – das ist eine neue Definition, wobei die vorige Variante in den Regelungen zur Anwendung des Steuergesetzbuchs ausführlich angegeben ist;
  • Freie Berufe – sie auch erhalten drei kumulative Bedingungen, die erfüllt werden müssen: Existenz einer Ethikrichtlinie / deontologische Richtlinie, einer spezifischen / angemessenen Ausbildungsstufe zur Ausübung eines bestimmten Berufes und eines Berufsverbandes mit Vertretung-, Regelung- und Berufskontrollrolle;
  • Internationaler Verkehr – mit der ausdrücklichen Bestimmung der Tatsache, dass als internationaler Verkehr keine Fälle gelten, die ausschließlich zwischen Orten auf rumänischem Territorium abgewickelt wird.

In der Kategorie der Sonderbestimmungen ist die Vorschrift betreffend die Berichtigung der Geschäfte der verbundenen Unternehmen hinsichtlich der Umsatzsteuer eingeleitet: wenn sie die Fälle des Rechtsmissbrauchs, der Steuerhinterziehung oder der Steueroptimierung durch künstliche Geschäfte ermitteln, müssen die Steuerbehörden und sonstige Staatsbehörde die Ausdeutung des Europäischer Gerichtshofs in Fällen, die solche Situationen als Gegenstand haben, berücksichtigen.

In der Kategorie der Einkommen aus Rumänien sind jene Einkünfte eingeschlossen, die aus der Erbringung der Management- oder Beratungsdienstleistungen in jedwedem Bereich stammen, wenn solche Einkünfte von einer in Rumänien ansässigen Unternehmer gezahlt werden oder wenn solche Einkünfte Aufwendungen einer Betriebsstätte aus Rumänien sind. 

II. Körperschaftsteuer

Bezüglich der Steuerpflichtigen, die zur Zahlung der Körperschaftsteuer verpflichtet sind, wird eine Kategorie eingeleitet: ausländische juristische Personen, deren Ort der tatsächlichen Geschäftsführung Rumänien ist.

Hinsichtlich des Steuerjahres, kommen allerlei näheren Informationen und Beispiele von Fällen vor, die im Verlauf des Bestehens eines Steuerpflichtigen auftreten, wie z.B. Verschmelzung, Spaltung, Liquidation.

Der Körperschaftsteuersatz wird zu 14% ab dem 1. Januar 2019 vermindert.

Darüber hinaus wird es ausdrücklich darauf hingewiesen, wie die Fehler von vorigen Jahren berichtigt werden können. Diese Möglichkeit befolgt die buchhalterische Behandlung vom steuerlichen Standpunkt.

Die Abzüge, die für Forschung und Entwicklung eingeräumt werden, dürfen im Fall des Misserfolgs eines entwickelten Projektes nicht neu kalkuliert werden.

Erträge aus Dividenden von einer rumänischen juristischen Person gelten als nicht steuerpflichtigen Einkünften, unabhängig davon, ob solche Unternehmer körperschaftsteuerpflichtig oder nicht sind.

Es wird auch beabsichtigt, die Obergrenze der Fördertätigkeiten / des Mäzenatentums und der Privatstipendien zu ändern. Die Obergrenze wird von 0,003 vom Umsatz bis zum 0,03 oder eben 0,05 vom Umsatz erhöht, angesichts dessen, dass mindestens 30% vom Gesamtsponsoringaufwand an Staatssportverbände besteht.

Aufwendungen für private Altersvorsorge und jene für freiwillige Krankenversicherungen (400 Euro, bzw. 250 Euro / Jahr) werden nicht mehr abhängig von der Körperschaftsteuer begrenzt, aber die Differenz bis zu den oben genannten Obergrenzen muss als Löhne und Gehälter der Mitarbeiter behandelt werden.

Für die Kategorie der Rückstellungen wird es empfohlen, dass die Bedingungen der Buchung der Forderungen nach dem 1. Januar 2004, sowie die Bedingung ihrer Einrechnung in den steuerpflichtigen Erträgen der Steuerzahler nicht mehr gelten sollten. Hier werden als abzugsfähig die Berichtigungen zur Wertminderung der abzugsfähigen Sachanlagen eingerechnet, die infolge von Kalamitäten zerstört worden sind oder die versichert sind.

In den Empfehlungen wird klar angegeben, dass auch zinsfreie Darlehen in der Kalkulation der Schuldenlast eingerechnet werden müssen.

Betreffend die Abschreibung wird eine neue Vorschrift empfohlen, laut deren die Kosten in Zusammenhang mit dem Erwerb der Kundenverträgen, die als immateriellen Vermögensgegenständen gemäß den anwendbaren Buchführungsregelungen buchhalterisch erfasst werden, während der Laufdauer solcher Verträge abzuschreiben seien, wobei Gründungskosten für eine Maximaldauer von 5 Jahren abzuschreiben seien.

Darüber hinaus werden mehrere Vorschriften und Definitionen hinsichtlich der Verfahren der Verschmelzung und Spaltung, Teilspaltung, Vermögensübertragungen und Erwerb von Beteiligungen eingeführt.

Hinsichtlich der internationalen Steuersachen wird eine neue Vorschrift eingeleitet, laut deren Erträge und Aufwendungen von einem Geschäftsjahr im nächsten Geschäftsjahr erkannt werden, wenn vor dem Abschluss des jeweiligen Geschäftsjahres nicht ermittelt werden kann, ob die Geschäftstätigkeiten des betroffenen in Rumänien nicht ansässigen Unternehmers genug dauern, damit sie zur Entstehung einer Betriebsstätte führen und wenn die rechtmäßige Dauer von 6 Monaten oder ggf. die Frist gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen überschritten wird.

Das Kapitel betreffend Dividendensteuer wird beseitigt. 

III. Mikrounternehmensteuer

Die Definition des Mikrounternehmens wird hinsichtlich der Einkommen wie folgt geändert:

  • 75.000 Euro für das Jahr 2017;
  • 85.000 Euro für das Jahr 2018;
  • 100.000 Euro für das Jahr 2019.

Hinsichtlich des Steuersatzes, werden auch hier Änderungen eingeleitet:

  • 1% für Mikrounternehmen mit 2 oder mehr vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer;
  • 2% für Mikrounternehmen mit einem vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer;
  • 3% vierteljährlich, für Mikrounternehmen ohne Arbeitnehmer oder jene, die zeitweilig nicht geschäftstätig sind. 

IV. Einkommensteuer

Von der Zahlung der Einkommensteuer werden folgende Personen befreit: Schwerbehinderten, Personen, die Einkünfte aus der Entwicklung von Computerprogrammen beziehen und jene, die Dividendeneinkommen erhalten.

In den Kategorien der Einkünfte aus Löhnen und Gehältern sind auch die Vergütungen des Aufsichtsrates eingeschlossen.

Bei der Kalkulation des Nettoeinkommens aus Urheberrechten muss auch ein abzugsfähiger Aufwand von 40% vom Bruttoeinkommen berücksichtigt werden, und nicht mehr 25% wie derzeitig.

Das monatliche maximale Bruttoeinkommen für welche Privatabzüge eingeräumt werden, wird bis zu einer Höhe von 1.500 RON erhöht und Abzüge werden zwischen 300 und 800 RON bestimmt, abhängig von der Nummer der unterhaltsberechtigten Personen.

Der monatliche steuerfreie Betrag aus dem Renten- und Pensionseinkommen wird für eine Höhe 1.050 RON empfohlen und er wird jährlich um 50 RON erhöht, bis er eine Grenze von 1.200 RON erreicht.

Die Steuersätze aus Glücksspieleinkommen werden verändert und sie werden in RON und nicht in EUR, wie derzeitig, angegeben:

  • 1%-Satz, im Fall eines Bruttoeinkommens von bis zu 66.750 einschließlich;
  • 16% im Fall eines Bruttoeinkommens zwischen 66.750 RON und 445.000 RON einschließlich;
  • 25% im Fall eines Bruttoeinkommens von bis zu 445.000 RON.

Außerdem werden auch Fernglücksspiele, Spielautomaten, Lottoscheine und Poker-Festivals steuerpflichtig. 

V. Einkommen und Erträge der Ausländer aus Rumänien

Als steuerpflichtig werden auch Einkommen von Glücksspielen aus Rumänien eingeführt, für alle Gewinne eines Spielers, die er von einem Glücksspielveranstalter oder Zahler von Glücksspieleinkünften erhalten hat.

Am 1. Januar 2019 ist der Steuersatz zu 14% für die sonstigen Einkommen der Nichtansässigen aus Rumänien vermindert.

Ein neuer Artikel wird auch über die Einkünfte der Künstler oder Sportler eingeleitet, die natürliche oder juristische Personen sind, und in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat ansässig sind, mit dem Rumänien einen Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat. Einkünfte aus den Geschäftstätigkeiten, die in solcher persönlichen Eigenschaft in Rumänien bezogen werden, sollten um einen Steuersatz von 16% aus den Bruttoeinkünften besteuert werden.

Das Projekt hat ein neues Kapitel betreffend Partnerschaften / Betriebe, die Einkünfte unmittelbar aus Rumänien erhalten, unabhängig davon, ob sie in Rumänien ansässig oder nicht ansässig sind. In diesem Kapitel werden die Partnerschaft, die steuerlich transparent ist, sowie die Pflichte jedes Mitglieds solcher Partnerschaft definiert.

Im nächsten Artikel werden wir auch die anderen bedeutenden Umsatzsteuer- und Vorsteueränderungen und Änderungen der lokalen Steuer und Abgaben im Einzelnen eingehen.

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