Empfehlungen zur Änderung des Steuergesetzbuchs ab dem 1. Januar 2016 – 2. Teil

Im zweiten Teil des Artikels finden Sie eine Analyse über die Änderungen, die im Steuergesetzbuch ab 2016 eingeführt werden, betreffend Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuer und lokalen Steuer und Abgaben. 

I. Umsatzsteuer

Obwohl ursprüngliche Änderungen eine Minderung des Umsatzsteuersatzes für bestimmte Güterkategorien nur ab Januar 2016 betrafen, wird jedoch ein verminderter Steuersatz von 9% durch den Regierungseilerlass 6/2015, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 250 vom 14. April 2015, ab dem 1. Juni 2015 für die folgenden eingeführt:

 Lieferung von Nahrungsmitteln, einschließlich der Getränke, ausgenommen von Alkoholgetränken, die für den menschlichen Konsum und Konsum der Tiere gemeint sind, Lieferung von lebenden Haustieren und -Geflügel, Saatgut, Pflanzen und Zutaten, die für die Zubereitung der Nahrungsmittel verwendet werden, Lieferung von Produkten zur Nahrungsmittelergänzung oder –Ersatz;

 Restaurant- und Gastronomie-Dienstleistungen, ausgenommen von alkoholischen Getränken.

Sonstige Änderungen, die für solchen Titel empfohlen worden sind, sind folgende:

 Definition der Anlagevermögen, die aus jeglichen abschreibungsfähigen Sachanlagen, Gebäuden und Grundstücken jeglicher Art bestehen, die zur Verwendung oder Lieferung von Gütern oder zur Dienstleistungserbringung verwendet worden sind, die den Dritten vermietet werden oder einfach für administrativen Zwecken genutzt werden. Aus der früheren Definition ist die Bedingung der normalen Lebensdauer von über 1 Jahr und des Wertes von mehr als 2.500 RON beseitigt.

 Hier wird eine neue Definition der Immobiliengeschäfte eingeführt, welche die Lieferung, Vermietung, Leasing, Verpachtung und Konzessionierung von Immobilien sowie jegliche andere Geschäfte, durch welche eine Immobilie zur Verfügung einer anderen Person gestellt wird, sowie die entgeltliche Gewährung von zeitweiligen dinglichen Rechten über eine Immobilie, wie das Nutzungsrecht und das Erbbaurecht.

 Hinsichtlich der Übertragung von Aktiva infolge von anderen Geschäften als die Spaltung oder Verschmelzung, wie z.B. den Verkauf oder Sacheinlage zum Kapital einer Gesellschaft, wird die Beseitigung der Bedingung beabsichtigt, laut welcher der Empfänger der Aktiva eine steuerpflichtige in Rumänien ansässige Person ist, da es geglaubt wurde, dass diese Bedingung diskriminierend ist.

 Es gilt nicht als entgeltliche Dienstleistung solche Leistung, die zu Werbe- oder Verkaufsförderungszwecke unentgeltlich erbracht wird. Die noch geltende Bestimmung umfasst auch die Verfügung, dass Dienstleistungen Teil der Geschäftstätigkeit der jeweiligen steuerpflichtigen Person sind.

 Es wird eine Änderung der bestehenden Bedingung betreffend die Anpassung der Besteuerungsbasis im Fall des Konkurses des Empfängers beabsichtigt. In solcher Weise wird die Anpassung infolge der Bestätigung eines Sanierungsplans (dadurch wird die Forderung des Gläubigers geändert oder beseitigt) oder wegen des Bankrotts des Empfängers erfolgen.

 Der Standardsatz beträgt ab dem 1. Januar 2016 20%, wobei ab dem 1. Januar 2018 wird sie in Höhe von 18% sein.

 Der 9%-Satz wird auch für den Zugang zu Sportereignissen eingeführt.

 Die Definition der “neuen Gebäude” wird dadurch vervollständigt, dass der Prozentsatz von 50%, welcher der Wert der Umgestaltungen darstellt, zu den buchhalterischen Gebäudekosten oder zum Neubewertungswert anwendbar ist.

 Es wird beabsichtigt, einen neuen Artikel in der Gruppe der Befreiungen einzuleiten. Diese Empfehlung hat als Grundlage die Vorschriften des Artikels 164 aus der Umsatzsteuerrichtlinie, laut welcher die Mitgliedstaaten wählen können, die Umsatzsteuerbefreiung für die Güter-/Dienstleistungslieferungen als Exporte und innergemeinschaftliche Erwerbe anzuwenden. Laut der Richtlinie sollten die Personen, die umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen und Exporte ausführen, am Anfang jedes Monats der Gesamtwert der ausgeführten Lieferungen (Exporte und innergemeinschaftliche Lieferungen) während der vorigen 12 Monaten ermitteln und steuerfreie Erwerbe unter der Grenze solches Wertes leisten. Die Umsatzsteuerbefreiung sollte auch für Importe und innergemeinschaftliche Erwerbe zum Zweck der innergemeinschaftlichen Lieferung oder des Exportes zu Drittländern angewandt werden.

 Die Beseitigung der Bedingung der Vorsteuer-Abzugsfähigkeit aus der Einfuhr von Gütern wurde empfohlen; laut dieser Bedingung muss der Einführer die Umsatzsteuerzahlung beim Zoll beweisen.

 Hinsichtlich der Umsatzsteuer-Abzugsfähigkeit für steuerpflichtige Personen, die ein gemischtes Steuersystem nutzen, ist eine Ausnahme eingeleitet worden, und zwar, dass im Fall der Erwerbe für Investitionen, die sowohl für abzugsberechtigten als auch für nicht abzugsberechtigten Geschäften gemeint sind, der vollständige Abzug der Vorsteuer im Verlauf des Investitionsprozesses gestatten ist, wobei die abgezogene Steuer gemäß den Anpassungsregelungen entsprechend den Kapitalgütern berichtigt werden sollte.

 Die Ermittlung und Anwendung der anteiligen Steuerpflicht wird im Verlauf des Jahres anwendbar, wenn Unternehmer steuerfreie Geschäfte ohne Abzugsrecht zu abwickeln beginnen.

Die anteilige Steuerpflicht beginnt ab der ersten Steueranmeldung, durch welche solche Geschäfte angemeldet werden.

 Die Frist, als das Abzugsrecht abläuft (das dauert derzeitig 5 aufeinander folgenden Jahren) sollte um jene Zeitdauer verlängert werden, für welche die Verjährungsfrist des Lieferanten unter den Bedingungen des Gesetzbuchs der Steuerverfahren aufgehoben ist.

 Steuerpflichtige Unternehmer können auf den Rückerstattungsantrag durch die Übermittlung einer Mitteilung an die Steuerbehörden verzichten, wobei sie den Saldo des zur Erstattung verlangten Negativbetrags in der Steueranmeldung für die Periode nach Mitteilungsvorlage übernehmen sollen.

 Aus der Definition der Kapitalgüter wird die Bedingung beseitigt, laut deren die normale Lebensdauer für Steuerabschreibungen unter 5 Jahren bestimmt werden musste.

 Das Kapitel hinsichtlich der individuellen und gemeinsamen Haftung hinsichtlich der Umsatzsteuer-Zahlung wird beseitigt.

 Es wurde auch die Einleitung einer neuen Vorschrift empfohlen, gemäß deren steuerpflichtige Personen, die nicht in Rumänien ansässig sind und keine rumänische Umsatzsteuernummer haben, die aber in Rumänien solche Geschäfte abwickeln, welche unter Art. 142, Absatz 1, Punkt l vom Steuergesetzbuch definiert werden (bzw. Importe), einen autorisierten Fiskalvertreter bestellen können, der alle umsatzsteuerliche Pflichte in Zusammenhang mit der Abwicklung solcher Geschäfte erfüllen sollte.

 Gesellschaften mit dem Unternehmenstätigkeitssitz in Rumänien, die im Handelsregister eingetragen werden müssen, sollten künftig dem Steuerorgan maßgebliche Informationen zum Zweck der Rechtfertigung ihrer geschäftlichen Absicht und der Fähigkeit, Geschäftstätigkeiten auszuführen, durch die Ausfüllung und Vorlage eines Abdruckformulars liefern, wenn sie eine umsatzsteuerliche Eintragung anfordern.

 Es werden Vereinfachungsdienstleistungen für die Gebäude, Gebäudeteile und Grundstücke jeglicher Art eingeleitet, sowie für die Lieferung von Investitionsgold, Bau- und Montagearbeiten und Handylieferungen.

II. Verbrauchssteuer

 Es wird eine Definition der Wirtschaftsbeteiligter eingeführt, der die natürliche oder juristische Person darstellt, die Geschäfte mit verbrauchssteuerpflichtigen Gütern abwickelt.

 Eine Pflicht kommt vor, dass jeder Verbrauchssteuerzahler jährlich bei den zuständigen Behörden eine Anmeldung betreffend Verbrauchssteuer bis zum 30. April im Nachhinein für das Berichtjahr vorlegen muss.

 In der Kategorie der Zwischenprodukte werden auch jegliche gegorene Schaumgetränke eingeschlossen, die einen Alkoholgehalt von mehr als 8,5% haben, wenn solcher Alkoholgehalt nicht vollständig aus Brauen stammt.

 Eine natürliche oder juristische Person, die beabsichtigt, verbrauchssteuerpflichtige Güter zu importieren, die der Markierung durch Banderolen oder Marken unterzogen werden, muss als Einführer autorisiert werden.

 Im Fall der Bewegungen von Stromprodukten durch Festleitungen, die auf dem ganzen Territorium Rumäniens stattfindet, muss die jeweilige elektronische administrative Unterlage nach dem Lesen eines Zählers erstellt werden, der die durch die Leitung gesandte Menge registriert.

 Das Alkohol und alkoholische Getränke, die zum Staatseigentum rechtmäßig geworden sind, werden vernichtet. Dasselbe geschieht mit den Energieprodukten, welche die rechtmäßigen Vermarktungsbedingungen nicht erfüllen.

 Auch folgende Taten gelten als Gesetzesverstöße und sie werden mit einer Geldbuße zwischen 2.000 und 5.000 RON bestraft: Einzelhandelsverkauf der verbrauchssteuerpflichtigen Güter aus dem Steuerlager, sowie die Ausfüllung der administrativen Unterlage mit Daten, die mit Bezug auf die Identität des Spediteurs oder des Transportmittels ungenau und falsch sind. 

III. Lokale Steuer und Abgaben

Im Kapitel der Definitionen kommen neue ausgedrückte Konzepte vor, wie z.B. „Wirtschaftstätigkeit“, „Gebäude“, „Wohngebäude/Nichtwohngebäude“, „Ausbau“, „Mehrzweckgebäude“;

 Die Übernachtungssteuer ist in diesem Titel nicht mehr geregelt;

 Die Sonderbausteuer wird ab dem 1. Januar 2016 beseitigt.

 Gebäudesteuer:

Die Wohngebäudesteuer wird zwischen 0,08 % – 0.2% sein, wobei der aktuellen Satz 0,1% ist;

Die Nichtwohngebäudesteuer ist zwischen 0,2%-1,3%;

 Grundstückssteuer:

  • Für Grundstücke im innerörtlichen Bereiche sind Mindest- und Höchstgrenzen abhängig von Ortschaften und Zonen eingeschlossen worden.

 Kraftfahrzeugsteuer:

  • Es wurde eine Möglichkeit eingeschlossen, dass landwirtschaftlichen Transportmittel, die ausschließlich im landwirtschaftlichen Bereich genutzt werden, steuerfrei werden oder einer verminderten Steuersatz unterzogen werden können.

 Neue Kompetenzen der Gemeinderäte:

  • Sie können für die Gebäuden und Grundstücke, die im innerörtlichen Bereich sich befinden und nicht gepflegt sind, die Gebäudesteuer und die Grundstückssteuer um bis zu 500% erhöhen;
  • Für die landwirtschaftlichen Flächen, die seit mehr als zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht gearbeitet werden, können sie die Grundstückssteuer um bis zu 500% erhöhen.

Das wäre alles über die Änderung des Steuergesetzbuchs für diese Zeitschriftnummer, aber sicherlich wird die Ponta-Regierung uns auch weitere Überraschungen vorbereiten, folglich bis zur Veröffentlichung der nächsten Nummer könnten wir auch weitere debattierende Neuigkeiten zur Verfügung haben.

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