Elektronische Essengutscheine

Am 22.01.2015 ist im Amtsblatt Rumäniens der Regierungserlass Nr. 23/2015 zur Genehmigung der Regelungen zur Anwendung des Gesetzes Nr. 142/1998 betreffend die Verteilung von Essengutscheinen veröffentlicht, wobei gleichzeitig auch elektronische Essengutscheine eingeführt worden sind.

Des Weiteren möchten wir Ihnen ein paar wichtigen Tatsachen hinsichtlich der Prozedur der Verteilung der Essengutscheine erinnern:

– Arbeitgeber verteilen monatlich den Arbeitnehmern Papieressengutscheine in den letzten zehn Tagen jedes Monats, für den nächsten Monat.

– Arbeitgeber verteilen jedem Arbeitnehmer eine Anzahl von Essengutscheinen, die der Anzahl der Werktage vom Verteilungsmonat entspricht.

– Arbeitgeber dürfen nicht mehr als einen Essengutschein für jeden Werktag des Monats erteilen, für den die Verteilung oder ggf. die Überweisung des Nennwertes der Essengutscheinen stattfindet.

Es gelten nicht als Werktage jene Zeitspannen, wenn Arbeitnehmer:

a) ihren Erholungsurlaub konsumieren;

b) vergütete freie Tage im Fall von besonderen Familienvorkommnissen sowie gesetzliche Festtage und Feiertage oder sonstige freie Tage, die im Einklang mit Kollektivverträgen / betriebsinternen Regelungen eingeräumt werden, konsumieren;

c) gemäß den geltenden gesetzlichen Regelungen außerhalb der Ortschaft ihres festen Arbeitsplatzes entsendet werden oder zu Dienstzwecke reisen und wenn sie tägliche oder monatliche Entsendung- oder Reisespesen erhalten;

d) in Urlaub wegen einer zeitweiligen Arbeitsunfähigkeit sind, wenn sie vom Arbeitsplatz abwesend sind oder wenn sie in anderen Umständen sich befinden, die vom Arbeitgeber zusammen mit den Gewerkschaftsverbänden oder ggf. den Arbeitnehmervertretern definiert worden sind.

–  Die Arbeitgeber sind verpflichtet, betriebsinterne Bücher für Papieressengutscheine, bzw. für elektronische Papiergutscheine zu führen.

– Am Ende jedes Monats, an einem Datum, das vom Arbeitgeber bestimmt wird, oder am Tag der Einstellung der Arbeitsverhältnisse ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber jene Papieressengutscheine, die im laufenden Monat falsch eingeräumt worden sind und rechtmäßig nicht verwendet worden sind, zurückzugeben oder, ggf. den Gegenwert deren, bzw. der Wert der falsch eingespeisten elektronischen Essengutscheinezurückzuzahlen.

–  Im Fall, wenn ein Arbeitnehmer in einem Monat mehrere Essengutscheinen als entsprechend der Anzahl der Arbeitstagen verwendet, und er dem Arbeitgeber den Gegenwert der verwendeten und falsch verteilten Essengutscheine nicht zurückgezahlt hat, räumt dann ihm der Arbeitgeber eine Anzahl von Essengutscheinen gleich dem Total der Arbeitstage, herabgesetzt um die Anzahl jener Essengutscheine, die für das vorige Monat falsch verteilt worden sind.

–  Papieressengutscheine werden rechtmäßig von schriftlich autorisierten Personen verwaltet, die vom Vorstand der Arbeitgeberunternehmen, bzw. der ausstellenden Betrieben und Verpflegungsanstalten der ausstellenden Betriebenbevollmächtigt worden sind.

–  Wenn ein Arbeitnehmer mehrere Stellen hat, dürfen Essengutscheine nur von jenen Arbeitgeber gewährt werden, wo die betroffenen Arbeitnehmer ihren Hauptarbeitsplatz haben.

Lasă un răspuns