Die Verordnung des Staatsfinanzamtes Nr. 1964/24.07.2015

  • Die Verordnung des Staatsfinanzamtes Nr. 1964/24.07.2015 ändert die Voraussetzungen der Eintragung für Umsatzsteuerzwecke, für Unternehmen, die aufgrund dem Gesellschaftsgesetz Nr. 31/1990 betreffend der Eintragung im Handelsregister unterliegen.

  • Diese aktuellen Änderungen betreffen die Verordnung des Staatsfinanzamtes Nr. 17/2015, die grundlegende Regelung zur Normierung der Bedingungen der Umsatzsteuereintragung.

  • Der Umfang dieser Normgrundlage beinhaltet folgende Unternehmenskategorien:
    • Unternehmen, die bei ihrer Gründung schätzen, dass sie einen höheren Umsatz als 220.000 RON erwirtschaften werden oder Gesellschaften, die anlässlich der Gründung beabsichtigen, umsatzsteuerpflichtig zu sein, obwohl sie die Befreiungsgrenze (laut Art. 153, Absatz (1), Punkt „a“ vom Steuergesetzbuch) nicht erreichen;
    • Gesellschaften, die ihre Unternehmenstätigkeit begonnen haben und nachträglich im Verlauf des Geschäftsjahres sich für Umsatzsteuerzwecke registrieren lassen wollen, obwohl sie jene Obergrenze nicht erreicht haben, wonach die Umsatzsteuerzahlung pflichtig wird;
    • Gesellschaften, deren Umsatzsteuernummer von Amts wegen von den Steuerbehörden für ungültig erklärt worden sind und beabsichtigen, sich für Umsatzsteuerzwecke zu registrieren.

  • Laut dieser Verordnung dürfen Formulare 098 “Antrag zur Eintragung für Umsatzsteuerzwecke”, bzw. Formulare 088 „eidesstattliche Erklärung“ nur dann eingereicht werden, wenn die Gesellschaft die Obergrenze von 220.000 RON noch nicht erreicht hat und sie ihre Geschäftstätigkeit nicht rechtfertigen kann oder wenn ihre Umsatzsteuernummer früher wegen bekannten Gründen (Nichtvorlage der Anmeldungen für eine Dauer von 6 Monaten, wenn Geschäfte, die durch die Anmeldung 6 Monate lang registriert fehlen) für ungültig erklärt worden ist.

  • Laut Art. 3 der Verordnung des Staatsfinanzamtes Nr. 17/2015, darf eine Gesellschaft, die die Umsatzobergrenze überschritten hat, nur dann eingetragen werden, wenn sie das Formular 010 „Änderungsantrag“

  • Sie ist nicht verpflichtet, das Formular 088 vorzulegen, obwohl die Steuerbehörden normalerweise das anfordern, aufgrund einer anderen Regelung, die zweideutige Ausdeutungen der Gesetzgebung ermöglichen.

  • Solche Situation ist häufig: eine Gesellschaft überschreitet die Obergrenze von 220.000 RON, sie verlangt eine Eintragung für Umsatzsteuerzwecke, die Steuerbehörde verlangt von ihr die Vorlage des Formulars 088 und nach einer Analyse wird festgestellt, dass sie vom geschäftlichen Standpunkt nicht geeignet ist, Umsatzsteuerzahler zu sein, was offensichtlich keinen Sinn hat, da die Gesellschaft die Umsatzobergrenze vor kurzem überschritten hat.

  • Im gleichen Tag erhält die Gesellschaft eine UID-Nr., sie wird Umsatzsteuerzahler und nach ein paar Tagen wird solche Nummer aufgrund der Erklärung 088 für nichtig erklärt und die Gesellschaft wird jetzt umsatzsteuerpflichtig, aber mit einer ungültigen Umsatzsteuernummer.

  • Die Auswirkungen sind folgende:
    • die Gesellschaft wird Umsatzsteuer für Lieferungen und Dienstleistungen erhalten und sie wird die Steuer aufgrund dem speziellen Formular 301 zur Umsatzsteueranmeldung entrichten;
    • die Gesellschaft wird keine Vorsteuer aus ihren Erwerben abziehen. Die Empfänger der Leistungen dieser Gesellschaft dürfen auch keine Vorsteuer abziehen.

  • Diese Änderungen sind nicht sachlich, bzw.:
    •  wenn der gesetzliche Vertreter der Gesellschaft die angeforderten Daten nicht richtig und vollständig anfordert, dann lehnt die Steuerbehörde den Antrag ab;
    •  wenn die Daten vollständig sind, wird ein Satz der Dokumentation dem Amt gegen Betrug samt einem Antrag der Gesellschaft geschickt, damit die Behörde die Gesellschaft vor Ort besichtigen kann.

  • Mit diesem Anlass werden auch die Fristen, innerhalb deren die Dokumentation entweder abgelehnt oder genehmigt wird, von 1 Arbeitstag zu 30 Arbeitstagen geändert, abhängig von der Erfüllung der Kriterien und der Mannigfaltigkeit der Situationen, die tatsächlich auftreten.

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