Die Verjährungsfrist der MwSt

Ab dem 1. Januar haben die neuen Änderungen der Steuerverfahrensordnung sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf die Steuerpflichtiger. Wir erwähnen  die wichtigsten Änderungen der Geschäftsumwelt.

Bei der Beilegung einer Mehrwertsteuererklärung mit vorausgesehener Prüfung wurde der gesetzliche Termin für die Zurückerstattung der MwSt von 45 Tagen zu 90 Tagen verlängert. Zudem kann der 90 Tage Termin selbst mit noch 6 Monaten verlängert werden wenn die Prüfung der Erklärungen, die im VIES System erfolgen, erforderlich ist oder wenn Informationen von den Steuerbehörden anderer Länder benötigt werden. So entsteht ein gesetzlicher Termin von 9 Monaten für die Beilegung eines Antrages auf Erstattung der Mehrwertsteuer ohne die Möglichkeit  für den Steuerpflichtigen, Zinsen  für die verspätete Erstattung der Mehrwertsteuer zu verlangen. Bis jetzt lief der Verjährungsfrist von 5 Jahren vom 1. Januar des Jahres, das dem Jahre der Forderung folgt und es gab wesentliche Unterschiede zwischen Steuerpflichtigen und Steuerbehörden betreffend die Interpretierung des Zeitpunktes, in dem die Forderung entstand. Jetzt aber sollten die vorgenommenen Änderungen diesen Zeitpunkt klären, und zwar wurde er am 1. Juli des Jahres, das dem Jahre der Steuerverbindlichkeit folgt, festgestellt.

„Folglich werden die Steuerbehörden in der Lage sein, die steuerliche Inspektion für die Gebühren und Steuern, für die die Besteuerungsgrundlage jährlich festgestellt wird, durchzuführen und die Steuerverbindlichkeiten in einem Zeitspanne von 5 Jahren und 6 Monaten nach der Feststellung dieser (Ende des Geschäftsjahres) festzustellen. Für die Gebühren und Steuern, für die die Besteuerungsgrundlage monatlich festgestellt wird (MwSt) kann die Frist auch 6 Jahre und 4 Monate nach Feststellung der Besteuerungsgrundlage (z Bsp. für das Gebühr für Januar) betragen”.

Betreffend das Beschwerdeverfahren wird der Steuerpflichtige über eine Frist von 45 Tagen verfügen um die steuerliche Beschwerde einzureichen. Diese Frist ermöglicht sowohl eine sorgfältigere Vorbereitung der steuerlichen und rechtlichen Argumentation als auch die Identifizierung neuer Beweise, die gegen die angefochtene Handlung verwendet werden können. Zweitens  leiten wir eine Vorschrift ein, die dem Steuerpflichtigen erlaubt, die mündliche Vorstellung seiner Beschwerde vor dem Streitbeilegungsgremium zu verlangen. Auf die andere Seite aber hat die neue Steuerverfahrensordnung den Text, der dem Steuerpflichtigen erlaubte, auch das Fehlen von Handlung anzufechten, nicht mehr übernommen. Das könnte unterschiedliche Interpretierungen und zukünftige Streitigkeiten zwischen den Steuerpflichtigen und den Behörden auslösen.

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