Business Angels und Steuervergünstigungen aus Rumänien, EU und der USA

Mitte Juli 2015 ist das Gesetz 120/2015 betreffend die Förderung der individuellen Investoren oder Business Angels in Kraft getreten.

Dieses Konzept ist in Rumänien ist in solcher Weise geregelt, dass die natürliche Personen, die Anteile durch Investitionen in Mikrounternehmen sowie in Klein- und Mittelunternehmen erwerben, auch bestimmte Steuerfazilitäten in ihrer Eigenschaft als Business Angels genießen  können, wie z. B.:

  • Steuerbefreiung der Erträge aus Dividenden, die für eine Dauer von drei Jahren ab dem Erhalt der Anteile bezogen werden. Die Befreiung wird bis zur Höhe des Investitionsbetrags erteilt.
  • Steuerbefreiung des Gewinns nach der Übertragung des Anteileigentumsrechtes, nach einer Frist von wenigstens drei Jahren ab dem Erhalt dieser.

Der Gesamtwert der erteilten Vergünstigungen darf nicht den tatsächlichen Investitionswert überschreiten.

Wie es zu erwarten war, gibt es bestimmte Bedingungen, die erfüllt werden müssen, damit solche Steuervergünstigungen anwendbar werden:

  • der investierte Betrag muss zwischen 3.000 und 200.000 sein und er muss ausschließlich zum Zweck der Erfüllung des betroffenen Unternehmensgegenstandes und des Investitionsgeschäftsplans investiert werden. Der Unternehmensgegenstand darf keineswegs Beratung, unabhängig vom Geschäftsbereich sein. Daraus sind auch Glücksspiele und Wetten, Versicherungen oder Immobiliengeschäfte ausgenommen.
  • Einlagen in bar zum Stammkapital werden durch Ausstellung von neuen Anteilen mit Emissionsagio ausgeführt. Das Agio darf nicht zur Erhöhung des Stammkapitals oder für eine Ausschüttung an Aktionäre früher als drei Jahre seit dem Investitionsdatum verwendet werden.
  • Der Investor darf nicht mehr als 49% vom Stammkapital der Gesellschaft, wo die Investition gemacht worden ist, besitzen.
  • Wenn mehrere natürliche Personen zu individuellen Investoren oder business angels werden, dann können Steuervergünstigungen für meistens 49% vom Kapital der Gesellschaft gewährt werden, wo die Investition gemacht worden ist.
  • Die Gesellschaft hat keine Verbindlichkeiten gegenüber dem Staatsbudget am Stichtag der Abtretung der Anteile an individuellen Investoren.

Auf einer europäischer Ebene wird das “Business Angel”-Konzept von EBAN (European Trade Association for Business Angels, Seed Funds and other Early Stage Market Players) geregelt.

2012 hat EBAN eine Forschung ausgeführt und es hat die Steuervergünstigungen aus 32 europäischen Staaten zusammengefasst, die sie den Privatinvestoren d.h. den Business Angels anbieten.

Steuervergünstigungen, die spezifisch für Risikokapital, Privatkapital und start-up angels gemeint sind, findet man in acht Länder: Belgien, Frankreich, Irland, Italien, Deutschland, Luxembourg, Portugal und Großbritannien, wo solche Art von Investition mehrere Aufmerksamkeit seitens der Regierung zu erregen scheint. Solche Vergünstigungen umfassen Regierungsgarantien, Herabsetzungen der Steuersätze oder Steuergutschriften. Es ist bemerkenswert, dass wo solche Steuervergünstigungen zu Tage treten, auch interessante Volumen von Business Angel-Tätigkeiten erscheinen.

Es gibt doch wenige Staaten, die Sonderbedingungen für Investitionen in einer ursprünglichen Stufe bieten und nur drei davon verfügen über komplexe Programme, die Steuervergünstigungen für Business Angels einschließen:

Frankreich  

Business Angels genießen eine Steuervergünstigung von 18% vom investierten Betrag, im Rahmen einer Grenze von 50.000 EUR (100.000 EUR wenn die Investoren ein Paar bilden). Die Investition muss mindestens 5 Jahren gehalten werden und die Gesellschaft muss ein Klein- oder Mittelunternehmen sein.

Darüber hinaus können natürliche Personen, die Vermögensteuer zahlen, bis zu 45.000 EUR investieren, was ihnen eine 50%-ige Vermögensteuerherabsetzung mitbringt. Solche Steuervergünstigungen sind auch dann anwendbar, wenn ein Business Angel in ein Klein- und Mittelunternehmen aus jedwedem der 27 EU-Mitgliedstaaten investiert, was eine Konzeptausnahme ist.

Italien

Steuerbefreit sind die Kapitalzuwächse der Business Angels (unabhängig davon, ob sie in Italien ansässig sind), die an keine Unternehmenstätigkeit teilnehmen sind, wo Beteiligungen tatsächlich verbunden sind, wenn:

  1. Abgetretene Beteiligungen drei Jahre lang vor der Abtretung im Besitz des Abtreters geblieben sind;
  2. Die Gesellschaft, an die Aktien oder Anteile abgetreten worden sind, nicht früher als sieben Jahren vor der Abtretung gegründet ist;
  3. Kapitalzuwächse sind im Erwerb der Aktien oder Anteile an Gesellschaften, die nicht seit mehr als drei Jahren gegründet worden sind, investiert; eine Voraussetzung dafür ist, dass sie dieselben Typen von Geschäften abwickeln, wie die Gesellschaft, deren Anteile oder Aktien abgetreten worden sind.

Großbritannien

Großbritannien verfügt über mehrere Programme:

  • Unternehmerbefreiung: das konzentriert sich grundsätzlich auf Unternehmer und besteht aus einem niedrigen Steuersatz, einem von 10%, für die kumulierten Gewinne aus jenen Handelsaktiva, die im Programm zugelassen sind. Das variiert von den anderen Steuersätzen, die auch 28% erreichen.
  • Die Einkommensteuerbefreiung laut dem Existenzgründungs- und Investitions-Förderungsprogramm ist kürzlich erhöht worden, damit eine Anpassung zu den Risikokapitalfonds ermöglicht wird. Das hat zu einer Erhöhung des Vergünstigungsvolumens von 20% zu 30% geführt. Der Investitionsbetrag, für den einen ursprünglichen Steuerbefreiung möglich ist, ist 1 Mio. GBP, was zu einer Begrenzung der Einkommensteuerzahlung führt, im Fall eines niedrigeren Investitionsbetrags.
  • Eine verschobene Befreiung der Kapitalzuwachssteuer: der Kapitalzuwachs aus jedweder Aktiva darf dann verschoben werden, wenn Erträge in den Aktien oder Anteilen einer Gesellschaft, die für das Existenzgründungs- und Investitions-Förderungsprogramm qualifiziert ist, investiert werden. Die Verschiebung dauert bis zum Datum, als Beteiligungen gemäß dem Existenzgründungs- und Investitions-Förderungsprogramm abgetreten werden oder bis ein anderes steuerpflichtiges Geschäft stattfindet.

In den Vereinigten Staaten ist das Besteuerungsschema sehr komplex.

Im Rahmen der Steuervergünstigungen darf der Gesetzgeber über erfolgsversprechenden Maßnahmen im Sinne der Mobilisierung der lokalen Investitionen beschließen. Solche Maßnahmen können als Steuergutschriften, eingeschränkte Darlehen oder Subventionen im gleichen Ausmaß wie die Investitionen der Business Angels getroffen werden.

Die meist übliche aber auch umstrittene Vergünstigung ist die private Steuergutschrift. Mehr als achtzehn Staaten bieten Steuergutschriften für Investitionen in Frühphasen. Die variieren zwischen 10 und 100% und sie sind vor kurzem eingesetzt. Solche Programme variieren sehr viel abhängig vom Staat und sie verfügen über eine ganze Reihe von Einzelheiten. Kentucky probiert zurzeit ein anderes Muster, durch seinem Investitionsfondsgesetz. Dadurch erhalten Fachleute, die Fonds von mehr als 500.000 USD durch Investitionen in im Vergünstigungsprogramm zugelassenen Unternehmen verwaltet haben, eine Steuergutschrift von 40%, die sowohl für juristische, als auch für natürliche Personen gemeint ist. Michigan hat die Vergünstigung für Business Angel Investoren implementiert, die eine Absetzung der privaten Einkommensteuer zum Zweck der Wiederanlage in den für die Vergünstigung qualifizierte Unternehmen ermöglicht.

Der wichtigste Aspekt einer Steuergutschrift ist ihre Kreditrate. Staaten mit einem 10% Gutschriftsatz schienen keine wesentliche Investitionsumfangserhöhungen zu genießen: in Vermont ist 2004 eine 10%-ige Gutschrift für Investitionen bestimmt und davon haben Steuerzahler keine Vergünstigungen beantragt. In Hawaii haben nur 23 Steuerzahler 162.000 USD im ersten Gutschriftjahr angefordert und nachdem der Gutschriftsatz von 10 zu 100% erhöht worden ist, haben Investoren im Jahr 2002 über 26 Mio. USD als Gutschrift aufgenommen. Programme können auch in solcher Weise entworfen werden, dass die Gutschriften weiter erteilt werden, zu Lasten des Budgets für das nächste Jahr, eben wenn die Obergrenze für das laufende Jahr überschritten wird. Das fand schon in Wisconsin statt, wo Gutschriften zu 3 Mio. USD pro Jahr begrenzt worden sind.

Folglich sind internationale Bräuche hinsichtlich des Statutes der Business-Angel-Investoren, sowie die Steuervergünstigungen, die Ihnen gewährt worden sind, sehr unterschiedlich. In diesem Zusammenhang wäre am wichtigsten, das Steuersystem aus jedem Staat zu analysieren und die Implementierung jener Vergünstigungen zu versuchen, aus den die Staatswirtschaft durch eine Investitionsförderung Nutzen ziehen sollte.

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