Aufsteigende Vorsteuerabzugsfähigkeit– Fall Salomie&Oltean

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 9. Juli 2015 zugunsten der Herren Salomie und Oltean im Rahmen ihrer Streitigkeit gegen das Finanzamt Klausenburg beschlossen.

Kurz gefasst, können wir den Fall wie folgt beschreiben: im Verlauf des Jahres 2007 haben die Herren Salomie und Oltean in Partnerschaft mit anderen fünf natürlichen Personen sich assoziiert, damit sie ein Bauprojekt sowie den Verkauf von vier Immobilien in Rumänien verwirklichen konnten. Solche Partnerschaft hatte keine Rechtsform und sie wurde in Rumänien nicht umsatzsteuerlich angemeldet oder eingetragen.

In den Jahren 2008 und 2009 sind aus dem Total von 132 gebauten Wohnungen 122 verkauft worden, und in Zusammenhang dazu sind Verkäufe als nicht umsatzsteuerpflichtig behandelt.

Im Verlauf des Jahres 2010 hat die Finanzbehörde nach einer Steuerprüfung erwägt, dass die oben genannten Geschäfte eine ununterbrochene Geschäftstätigkeit darstellt, die umsatzsteuerpflichtig sein sollte, da die Befreiungsgrenze von 35.000 EUR überschritten wurde.

Infolgedessen haben die Steuerbehörden die Zahlung der geschuldeten Umsatzsteuer zuzüglich der Verzugszinsen in Zusammenhang dazu angefordert.

Obwohl das Vorsteuerabzugsrecht ein Grundprinzip des gemeinsames Umsatzsteuersystems darstellt, und ein aufsteigender Abzug der Vorsteuer freigestellt werden sollte, wenn die dingliche Bedingungen erfüllt werden, ist die rumänische Gesetzgebung mit den Vorschriften der Richtlinie 2006/112 in diesem Sinn nicht kompatibel.

Im Steuergesetzbuch wird bestimmt, dass jene Personen, die mit Verzug als umsatzsteuerpflichtig angemeldet worden ist, kein Vorsteuerabzugsrecht in Anspruch nehmen können, bevor sie ihre Verhältnisse durch eine umsatzsteuerliche Eintragung und Vorlage einer Umsatzsteueranmeldung klären.

Die Eintragung für Umsatzsteuerzwecke, wie sie im Artikel 214 aus der Richtlinie 2006/112 vorgeschrieben ist, gilt nur als formales Erfordernis und deswegen ist das Vorsteuerabzugsrecht nicht anfechtbar, wenn dingliche Voraussetzungen bestehen, die zur Anspruch darauf berechtigen.

Infolgedessen darf keine umsatzsteuerpflichtige Person behindert werden ihre Abzugsrechte aufgrund dessen auszuüben, dass sie nicht umsatzsteuerlich registriert sei, bevor sie die im Verlauf ihrer steuerpflichtigen Geschäftstätigkeit erworbenen Güter verwende.

Mit Rücksicht auf die oben genannten Tatsachen, hat der Europäische Gerichtshof durch seinen Beschluss Nr. 183 festgelegt, dass die Vorschriften der Richtlinie 2006/112/CE maßgeblich sind und dass die rumänische Regelungen nicht anwendbar sind, laut deren das Abzugsrecht betreffend die geschuldete Umsatzsteuer oder jene Umsatzsteuer, die für Güter und Dienstleistungen im Rahmen der steuerpflichtigen Geschäfte vorgezahlt wurde, nur dann dem jeweiligen Steuerpflichtigen gestatten sind, wenn solche Person schon umsatzsteuerlich registriert ist, und sie Umsatzsteueranmeldungen vorlegt.

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