Änderung des Steuergesetzbuchs

Unter den Neuigkeiten des Regierungseilerlasses bemerken wir eine Herabsetzung der Dividendensteuer zu 5% ab 2016 und nicht beginnend mit 2017, wie ursprünglich geplant; eine Verminderung der Umsatzsteuer für Wasserversorgung, von 24% zu 9%, die Eingliederung der Privatanstalten vom präuniversitären Schulungssystem in der Kategorie der rumänischen juristischen Personen, die nicht körperschaftsteuerpflichtig sind.

Die Dividendensteuer wird durch Anwendung eines Steuersatzes von 5% vom Bruttodividenden, die den rumänischen Unternehmen gezahlt werden, ermittelt. Die Dividendensteuer muss man einschließlich bis zum 25. des Folgemonats nach der Dividendenzahlung anmelden und zur Staatskasse entrichten.

Eine andere wichtige Maßnahme, die im Projekt angegeben worden ist, betrifft die Verminderung des Umsatzsteuersatzes für Wasserversorgung, nämlich zu 9% für alle Typen von Dienstleistungen.

Der Regierungseilerlass schreibt vor auch, dass ab 2016 nicht nur Privatuniversitäten von der Zahlung der Gewinnsteuer befreit werden, sondern dass auch private Kindergärten, Schulen und Gymnasien von solcher Maßnahme nutzen ziehen können.

Betreffend Einkommensteuer schlägt das im Rahmen der Regierungssitzung bewilligte Dokument vor, dass die monatliche Steuer für Einkommen aus Löhnen und Gehälter, die ein Arbeitnehmer außerhalb seiner Hauptstelle bezieht, durch Anwendung eines Steuersatzes von 16% vom Berechnungsbasis ermittelt werden sollte, wobei solche Berechnungsbasis als Differenz zwischen Bruttoeinkommen und den monatlichen pflichtige Sozialabgaben, geschuldet gemäß dem rumänischen Recht oder im Einklang mit den internationalen juristischen Vereinbarungen, zu den Rumänien beteiligt ist, sowie ggf. den rechtmäßigen individuellen Beitrag für jeden Ort der Erhalt dieser kalkuliert werden sollte.

Die Änderungen vom Steuergesetzbuch betreffend das Anliegen der pflichtigen Sozialversicherungen, die im Inhalt des vom Finanzministerium ausgegebenen Dokumentes angegeben worden sind, bestimmen eine Ausnahme von der Zahlung der Krankenversicherungen der natürlichen Personen, die eine Kranken- und Mutterschutzversicherung in einem Staat abgeschlossen haben, mit dem Rumänien eine bilaterale Sozialversicherungsvereinbarung mit Vorschriften betreffend Kranken- und Mutterschutzversicherungen anwendet.

Vom Standpunkt der lokalen Steuer und Gebühren bestimmt das Rechtsdokument wie folgt:

  • Im Fall der Eintragung oder Zulassung eines Transportmittels im Verlauf des Jahres, ist sein Eigentümer verpflichtet, eine Anmeldung bei der lokalen Steuerbehörde, die für die Zone zuständig ist, wo der Eigentümer sein Wohnsitz, Stammsitz oder ggf. Betriebsstätte hat, eine diesbezügliche Anmeldung binnen 30 Tagen ab dem Tag des Transportmittelserwerbs vorzulegen;
  • Folgende müssen angemeldet werden: die Vorlagefristen ab dem 29. Februar bis zum 31. März, von Formularen betreffend die Gebäude im Besitz der natürlichen oder juristischen Personen, die für gewerbliche oder gemischten Zwecken verwendet werden, wobei folgende müssen vorgelegt werden: die Belege vom Jahr 2015, betreffend Befreiungen oder Herabsetzungen von der Zahlung der Gebäudesteuer, der Grundstückssteuer und der Kfz-Steuer im Fall der natürlichen oder juristischen Personen, die rechtmäßig berechtigt sind, solche Nutzen von solchen Vergünstigungen zu ziehen;

Ab 2016 wird die Obergrenze, bis zu der eine juristische Person als Mikrounternehmen sich eintragen darf, bis zur Höhe von 100.000 EUR erhöht, und das Steuersatzsystem, das im Fall der Mikrounternehmen eingesetzt wird, wird abhängig von der Anzahl der Arbeitnehmer differenziert.

Infolgedessen, wenn ein Mikrounternehmen im Verlauf eines Jahres Erträge höher als 100.000 Euro bezieht oder das Ausmaß der Erträge aus Beratung und Management vom Gesamtertrag höher oder gleich 20% ist, muss es dann eine Körperschaftsteuer von 16% entrichten. Die Berechnung und Zahlung der Körperschaftsteuer erfolgt beginnend mit dem Quartal, als jedwede von den oben genannten Grenzen überschritten worden ist.

Laut dem aktuellen Steuergesetzbuch (bewilligt durch das Gesetz 571/2003, in Neufassung), gültig bis zum 31. Dezember 2015, darf ein Mikrounternehmen Erträge von meistens 65.000 EUR (Gegenwert in RON) beziehen.

Infolgedessen wird ab 2016 laut der Verordnungsvorlage ein System von unterschiedlichen Steuersätzen für Mikrounternehmen bestimmt, abhängig von der Anzahl der Mitarbeiter.

Genauer gesagt, werden Mikrounternehmen zwischen 1% und 3% steuerpflichtig sein, abhängig von der Existenz der Arbeitnehmer und ihrer Annzahl, wie folgt:

  • Steuersatz von 1% für Mikrounternehmen, die mindestens zwei Arbeitnehmer haben;
  • Steuersatz von 2% für Mikrounternehmen mit einem einzigen Arbeitnehmer;
  • Steuersatz von 3% für Mikrounternehmen, die kein Arbeitnehmer haben werden.

Wenn die Anzahl der Mitarbeiter im Verlauf eines Steuerjahres variiert, werden die oben genannten Steuersätze dementsprechend angewandt werden, beginnend mit dem Quartal, als die Änderung erfolgt hat. Für Mikrounternehmen, die ein, bzw. zwei Mitarbeiter haben, deren Arbeitsverhältnis eingestellt worden ist, gilt die Bedingung betreffend die Anzahl der Mitarbeiter dann als erfüllt, wenn neue Mitarbeiter im Verlauf desselben Quartals eingestellt werden.

Darüber hinaus, wenn ein Mikrounternehmen ursprünglich keine Mitarbeiter oder meistens zwei Arbeitnehmer hat und ihre Anzahl ändert, damit den früher genannten Steuersatz aufrechterhalten / geändert wird, müssen die neue Arbeitnehmer durch individuellen Arbeitsverträgen, unbefristet oder für bestimmten Dauer von mindestens 12 Monaten eingestellt werden.

Laut den aktuellen Regelungen müssen Mikrounternehmen eine Steuer von 3% entrichten, unabhängig von der Anzahl ihrer Mitarbeiter.

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