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Buchhaltungsmonographie betreffend die Verteilung des Überschusses/Gewinns einer Nichtregierungsorganisation

Der Verein “Rettet die Wälder” ist eine Nichtregierungsorganisation, gegründet im Einklang mit dem Regierungserlass Nr. 26/2000 betreffend Vereine und Stiftungen. Damit sie Erträge erzielen kann, beschäftigt sich der Verein mit dem Verkauf von Werbematerialien. Die Erträge aus dieser Tätigkeit sind geschäftlichen Erträgen, die Gewinnsteuerpflichtig sind. Im Jahr 2014 hat der Verein einen Überschuss in Höhe von 1.000 RON erzielt.

Ist der Verein verpflichtet, gesetzliche Rücklagen zu bilden? Darf die Organisation Dividenden ausschütten?

Der gesetzliche Rahmen von Regelungen, die für die Buchführung einer Nichtregierungsorganisation gelten, ist durch die Verordnung des Ministers der Öffentlichen Finanzen Nr. 1969/2007 bestimmt. Laut dem Punkt 183 aus dieser Verordnung müssen gesetzliche Rücklagen jährlich aus dem Überschuss / Gewinn der Organisation gebildet werden, unter den Höhen und Grenzen, die gesetzlich bestimmt sind.

Vom Standpunkt der buchhalterischen Eintragungen, müssen Rücklagenbeträge, die aus dem Überschuss / Gewinn des laufenden Geschäftsjahres gebildet worden sind, laut dem Punkt 191, Absatz (4) aus der Verordnung, durch den Buchhaltungsartikel gebucht:

129 ”Gewinnverteilung” = 106 “Rücklagen”

Der Überschuss / Buchgewinn, der nach der Verteilung übrig geblieben ist, wird im Nachhinein für das Geschäftsjahr übernommen, für welches die jährlichen Finanzberichte erstellt werden, im Konto 117 „Ergebnisvortrag”, wovon er für die anderen rechtmäßigen Zwecken verteilt wird.

Die Buchung der Verwendungszwecke für den Überschuss / Buchgewinn erfolgt nur nachdem die Generalversammlung die Verteilung des Überschusses / Gewinns genehmigt, durch Eintragung der Beträge als Rücklagen und für andere Zwecke. Organisationen dürfen nicht ihre Buchungen hinsichtlich der Verteilung des Überschusses / Gewinns berichtigen.

Vereine werden gegründet, organisiert und betrieben aufgrund dem Gesetz Nr. 26/2000 betreffend Vereine und Stiftungen. Diese Verordnung bestimmt keine Pflicht für die Vereine, Rücklagenfonds zu bilden, wie durch das Unternehmensgesetz unter Art. 183 bestimmt wird.

Infolgedessen sind die Vereine, die aufgrund des Regierungserlasses Nr. 26/2000 betreffend Vereine und Stiftungen gegründet worden sind, nicht verpflichtet, gesetzliche Rücklagen zu bilden.

Betreffend die Dividendenausschüttung bestimmt Art. 1 vom Regierungserlass Nr. 26/2000, dass natürliche Personen Stiftungen gründen können, die Leistungen oder Tätigkeiten von Daseinsvorsorge oder Allgemeinwohl erbringen bzw. ausführen können. Wenn die Stiftung ihre Tätigkeit zur Interesse der gründenden natürlichen Person tätig ist, muss die Organisation nicht im eigenen Vermögensinteresse ihrer Gründer Tätigkeiten ausführen. Infolgedessen dürfen Nichtregierungsorganisationen keine Dividenden an ihren Gründer ausschütten, und die Erträge bleiben zur Verfügung der Organisation, damit sie ihre Tätigkeit fortführt.

Buchhalterische Monographie betreffend Böresentransaktionen

Kurzfristige Finanzanlagen

werden in den Konten der Gruppe 508 “Kurzfristige Finanzanlagen” gebucht.

Die kurzfristige Finanzanlagen umfassen:
– Aktien bei verbundenen Unternehmen und
– sonstige kurzfristige Anlagen, die ausgegebene und zurückgekaufte Schuldverschreibungen, erworbene Schuldverschreibungen und sonstige Wertpapiere, die zum Zweck der Gewinnerzielung binnen kurzer Zeit angekauft worden sind.

Bewertung der kurzfristigen Finanzanlagen 
Ursprüngliche Bewertung. Am Zugang zum Unternehmensumlauf werden kurzfristigen Finanzanlagen zu Anschaffungskosten bewertet, wobei darunter der Erwerbspreis oder der vertragsmäßige Preis zu verstehen ist.

Im Fall der Wertpapieren des Umlaufvermögens, die auf einem geregelten Markt notiert werden, umfassen die Anschaffungskosten keine Transaktionskosten, die unmittelbar ihrer Anschaffung zurechenbar sind. Solche Kosten müssen in den entsprechenden Aufwandskonten gebucht werden.

Bewertung am Bilanzstichtag. Wertpapiere des Umlaufvermögens (Aktien und sonstige Finanzanlagen), die auf einem geregelten Markt börsennotiert werden, werden zu den Notierungswerten vom letzten Transaktionstag bewertet, und jene, die nicht abgewickelt worden sind, werden zu den Anschaffungskosten bewertet, abzüglich der etwaigen Wertverlustberichtigungen.

Die etwaigen Plus- oder Minusdifferenzen aus der Bewertung dieser werden als Finanzerträge oder –Aufwendungen, im Konto 768 oder ggf. 668 gebucht.

Bewertung am Ausgang. Beim Abfluss der kurzfristigen Finanzanlagen sind die Vorschriften des Punktes 131 aus den Buchhaltungsregelungen im Einklang mit den Vorschriften der 4. Richtlinie der Europäischen Wirtschaftlichen Gemeinschaften anwendbar, bewilligt durch die Verordnung des Ministers der Öffentlichen Finanzen Nr. 1802/2014, bzw. eine der folgenden Methoden werden dabei verwendet:
– FIFO-Methode: zuerst herein, zuerst heraus;
– LIFO-Methode: zuletzt herein, zuerst hinaus;
– GD-Methode: gewichtete Durchschnittsmethode.

Gebuchte Geschäfte 
Wertpapiere werden durch Vermittlung eines Börsenmaklers erworben.
Der Kunde stellt zur Verfügung des Maklers einen vereinbarten Betrag, den der Letztere im Einklang mit den Anweisungen seines Kunden oder auf seine eigene Initiative investieren wird.

Periodisch übermittelt die Investitionsfirma dem Investor einen Kontoauszug, wo die investierten Beträge, sowie die Wertpapiere, wo die Investitionen gemacht worden sind, die ausgeführten Verkauf- und Ankaufsgeschäfte und die Provision der Investitionsgesellschaft erwähnt werden.

1. Erteilung des Auftrags an einem Vermittler im Sinne der Anschaffung von Wertpapieren und tatsächlichen Erwerb von Wertpapieren:
508 “Sonstige Wertpapiere” = 5092 “Verbindlichkeiten für sonstigen kurzfristigen Wertpapiergeschäften”

2. Einzahlung der Beträge im Konto des Maklers:
5092 “Verbindlichk. für sonstigen kurzfristigen Wertpapiergeschäften“ = 5121 “Bankguthaben in RON”3. Aktienverkauf, nachdem Gewinn ergibt
461  “Sonstige Debitoren”   =   %

508     “Sonstige Wertpapiere”
7642    “Erträge aus veräußerten kurzfristigen Investitionen“

3. Aktienverkauf, nachdem Verlust ergibt
%   =  5081 “Sonstige Wertpapiere”
461″Sonstige Debitoren”
6642 “Aufwendungen für veräußerten kurzfristigen Investitionen“

Der Ausgangswert der Wertpapieren wird durch eine der folgende Methoden: FIFO, LIFO oder GD-Methode ermittelt, ähnlich der Ausgänge von Vorräten.

4. Abrechnung der Makler-Provisionen:

622 “Provisionen und Honorare” = 461 “Sonstige Debitoren ”

5. Die Einnahme der Beträge aus dem Konto des Maklers, die als Nettoverkaufsgewinn gelten (eingenommene Beträge – abgerechneten Provisionen) oder beim Kontenausgleich:

5121 “Bankguthaben in RON” = 461″Sonstige Debitoren”

6. Die Bewertung der Wertpapiere zum Bilanzstichtag erfolgt zum Wechselkurs des letzten Transaktionstags.
– Buchung der Plusdifferenz aus der Bewertung (der Transaktionswert des Aktienbestandes ist höher als den Inventarwert, der durch eine der Methoden FIFO, LIFO und GD-Methode bestimmt wird).

668 “Sonstiger Finanzaufwand” =  508 “Sonstige Wertpapiere”
– Buchung der Minusdifferenz aus der Bewertung (der Transaktionswert des Aktienbestandes ist höher als den Inventarwert, der durch eine der Methoden FIFO, LIFO und GD-Methode bestimmt wird).

508 “Sonstige Wertpapiere” = 768 “Sonstige Finanzerträge”

Steuerbehandlung

Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns werden die Vorschriften des Gesetzes Nr. 571/2003 (Steuergesetzbuch), samt den nachträglichen Änderungen und Vervollständigungen berücksichtigt.

Im Art. 21 wird vorgeschrieben, dass für die Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns als abzugsfähige Aufwendungen nur jene Kosten gelten, die im Sinne der Erwirtschaftung von steuerpflichtigen Erträge gezahlt worden sind, einschließlich der Kosten, die durch geltenden Regelungen geregelt werden.

Die Erträge, die aus der Veräußerung der Wertpapiere sich ergeben, sowie jene aus den Plusdifferenzen nach der Bewertung gelten als steuerpflichtige Erträge.

Die Aufwendungen aus der Veräußerung der Wertpapiere, sowie jene aus den Minusdifferenzen nach der Bewertung gelten als abzugsfähige Aufwendungen.

Buchhalterische Monographie betreffend Erträge und Einkommen aus der Nutzung von Spielautomaten

Die Gesellschaft Y ist eine rumänische juristische Person, gegründet im Einklang mit dem Gesellschaftsgesetz Nr. 31/1990 betreffend Unternehmen, die ihre Bücher gemäß dem Eilerlass des Ministeriums der Öffentlichen Finanzen Nr. 1802/2014 führen. Die Gesellschaft besitzt eine Glücksspiellizenz, die gemäß dem Regierungseilerlass Nr. 77/2009 betreffend Glücksspiele ausgestellt worden ist, für die Bedienung eines Spielautomaten. Damit die Kunden im Spielsaal eintreten können, müssen sie einen Betrag von 10 RON zahlen, wobei dieser Betrag den Gegenwert einer Eintrittskarte darstellt. Die Ausstellung der Karten und die Einzahlungen von natürlichen Personen gelten als steuerpflichtige Erträge der Gesellschaft, wobei die Zahlungen an natürlichen Personen als Aufwand gelten und die Einkommen der natürlichen Personen (Kunden) steuerpflichtig sind.

Die Gewinne der Spieler sind bis zu einer Höhe von 600 RON / Tag steuerfrei.

Beträge, die von natürlichen Personen an Unternehmen gezahlt werden, die Spielautomaten bedienen, müssen wie folgt gebucht werden:

5311 ”Kassenbestand in RON”= 704 “Erlöse aus Dienstleistungen”

Für das Unternehmen sind Glücksspiele in einem Besteuerungsprozentsatz von 25% einkommensteuerpflichtig, gemäß dem Art. 75-77 vom Steuergesetzbuch.

Die Aufwendungen entsprechend der Gewinne der Spieler werden wie folgt gebucht:

6588 ”Sonstige Betriebskosten” = 462 “Sonstige Gläubiger”

Die buchhalterische Eintragung für den Abzug der Steuer wird wie folgt sein:

462 “Sonstige Gläubiger” = 446 “Sonstige Steuer und Gebühren”

Zahlungen an Spieler nach Steuerabzug werden wie folgt gebucht:

462”Sonstige Gläubiger” = 5311 ”Kassenbestand in RON”

Die Zahlung der Steuer wird wie folgt gebucht:

446 “Sonstige Steuer, Gebühren und Zölle und ähnliche Beträge” = 5311 “Kassenbestand in RON”

Die Formulare betreffend die Buchung der Ein- und Auszahlungen für solche Typen von Glücksspielen sind in den Anhängen 8a und 8b aus der Regierungsverordnung Nr. 870/2009 zur Genehmigung der Anwendungsregelungen Nr. 77/2009 betreffend Glücksspiele vorgesehen. Das meist verwendeten Formular ist der „Bericht über täglichen Einzahlungen aus dem Betrieb der Spielautomatensystemen“

Buchhalterische Monographie betreffend die Novation eines nicht zurückgezahlten Bankkredites

Die Gesellschaft Y ist eine rumänische juristische Person, gegründet im Einklang mit dem Gesellschaftsgesetz Nr. 31/1990, die körperschaftsteuerpflichtig ist. Diese Gesellschaft hat im Jahr 2012 einen Bankkredit von 200.000 RON für eine Dauer von 5 Jahren übernommen. Wegen finanziellen Schwierigkeiten konnte die Gesellschaft ihre Kreditraten nicht zahlen. Am 30. Juli 2015 hat die Bank den Darlehensvertrag an ein rumänisches Forderungsinkassogesellschaft abgetreten, gegen den Betrag von 150.000 RON, wobei einen Novationsvertrag zu diesem Sinn abgeschlossen worden ist.

Laut der Verordnung 1802/2014, werden langfristige Bankkredite mit Hilfe des Kontos 162 “Lang- und mittelfristige Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten” von Unternehmen gebucht.

In der Habenseite des Kontos 162 “Lang- und mittelfristige Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten” muss Folgendes registriert werden:

– Höhe der erhaltenen langfristigen Kredite (Konto 512)

– Minuswechselkursdifferenzen aus einer Umbewertung der Kredite in Fremdwährung am Monatsende, bzw. am Abschluss des Geschäftsjahres (Konto 665)

In der Sollseite des Kontos 162 „Lang- und mittelfristige Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten” muss Folgendes gebucht werden:

– Höhe der zurückgezahlten langfristigen Kredite (Konto 512)

– Pluswechselkursdifferenzen aus einer Umbewertung der Kredite in Fremdwährung am Monatsende, bzw. am Abschluss des Geschäftsjahres, sowie bei ihrer Rückzahlung (Konto 765)

In den Büchern der Gesellschaft wird solches Darlehen im Saldo des Kontos 1622 “Überfällige mittel- und langfristige Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten” widerspiegelt.

Durch Abtretung wird nur die juristische Person geändert, die berechtigt ist, die Rückzahlung anzufordern, was bedeutet, dass keine Buchung angefordert wird.

Die Verwendung eines Unterkontos ist für die folgenden Buchhaltungsartikel empfehlenswert:

581 “Interne Verrechnungskonten” = 1622 “Überfällige mittel- und langfristige Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten” Bank 200.000 RON

581 “Interne Verrechnungskonten” = 1622 “ Überfällige mittel- und langfristige Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten” Z SRL 200.000 RON

Erhalt der Steueramnestie

Das Gesetz der Steueramnestie, das am 23. Juli in Kraft gesetzt worden ist, regelt die Befreiung von der Zahlung der Steuerverbindlichkeiten für mehrere Kategorien von Steuerzahlern.

Darüber hinaus bestimmt das Gesetz wie folgt:

  • Umklassifizierung der Tätigkeit aus der Kategorie der selbstständigen Tätigkeiten, die von Einzelunternehmer erbracht werden oder die aufgrund von zivilrechtlichen Verträgen bzw. Urheberrechte gezahlt werden, durch Umklassifizierung solcher Beträge als unselbstständige Erträge der Art der Löhne und Gehälter, für den Zeitraum vor dem 1. Juli 2015;
  • Aufhebung des Krankenversicherungsbeitrags für jene Personen, die niedrigere Erträge als das gesetzlich geregelte Mindestbruttogehalt erhalten haben, wenn die Besteuerungsgrundlage bis zur Höhe des gesetzlich geregelten Mindestbruttogehalts erhöht worden ist, für das Zeitintervall 1. Januar 2012 – 30. Juni 2012;
  • Umklassifizierung der Spesen für Geschäftsreisen und Entsendungen im Ausland sowie der Tagesspesen vom Ausland, Erträge der Art der Löhne und Gehälter, wenn für solche Spesen alle Steuer abgerechnet worden sind, die für entgeltlichen Löhnen und Gehälter vor das Zeitintervall vor dem 1. Juli 2015 anwendbar waren;
  • Aufhebung der Umsatzsteuerdifferenz für jene Personen, die Erträge aus Urheberrechten erhalten haben, wenn solche Personen die Umsatzsteuerbefreiungsgrenze für den Zeitraum vor dem 1. Juli 2015 überschritten haben, aber sie für Umsatzsteuerzwecke wegen verschiedenen Gründen sich nicht eingetragen haben.

Damit das Gesetz angewandt werden kann sind vier Prozeduren angenommen worden, die die Eingliederung eines Steuerzahlers in einen oder mehreren Fällen gemäß dem Gesetz Nr. 209/2015 berücksichtigen können.

Praktisch sollten Steuerverbindlichkeiten, die dem Amnestiegesetz unterliegen, im Rahmen der Steuerprüfungsbehörde oder der Behörde identifiziert werden, wo jene administrativen und steuerlichen Dokumente ausgestellt werden, die aufzuhebenden Steuerverbindlichkeiten umfassen.

Wenn durch Steuerprüfungsberichte oder Steuerbescheide auch weitere Steuer und Abgaben bestimmt werden, die nicht als Gegenstand der Amnestie gelten, werden nur jene Verbindlichkeiten herausgenommen, die der Aufhebung unterliegen.

Darüber hinaus müssen Personen mit spezifischen Befugnissen auch eine Liste der aufhebungspflichtigen Verbindlichkeiten erstellen, die dementsprechend unterzeichnet und genehmigt werden muss und nachträglich an die für den jeweiligen Steuerpflichtigen zuständige Abteilung mitgeteilt werden muss. Diese Liste muss die annullierten Verbindlichkeiten, als auch jene, die dem Steuerzahler noch nicht mitgeteilt worden sind, gesondert verzeichnet haben.

Die Prozedur der Identifizierung der natürlichen Personen, für welche den Krankenversicherungsbeitrag annulliert worden ist, ist zweiteilig: ein Teil betrifft alle Steuerpflichtigen, die Erträge niedriger als das gesetzliche Mindestbruttogehalt erhalten haben, für die die Steuerpflicht aufgehoben wird, und ein Teil betrifft Steuerpflichtigen, für welche die Krankenversicherungsbeitrag durch das Gesetz 225/2015 aufgehoben worden ist.

Nach der Erfüllung dieser Prozeduren muss eine endgültige Liste erstellt werden und jener Abteilung übermittelt werden, die für die Prüfung und Verwaltung der Daten der Steuerpflichtigen zuständig ist. Personen, die von Steueramnestie Nutzen ziehen, werden einen Beschluss bezüglich der Aufhebung der Steuerverbindlichkeiten erhalten.

Wenn auch natürliche Personen geben, die von den Vorschriften der genannten Gesetzen Nutzen ziehen und für welche keine Prozedur von Amts wegen erfüllt worden ist, sind sie berechtigt, die Anwendung der Zahlungsbefreiung für Krankenversicherung zu verlangen.

Betreffend die Prozedur der Erstellung von Aufhebungsbeschlüssen wird die Regelung im Format des „Beschlusses zur Aufhebung der Steuerverbindlichkeiten, bzw. betriebsinterne Prozeduren zur Kommunikation, Archivierung, Nutzung und Aufbewahrung der Dokumenten zur tatsächlichen Erfüllung der Steueramnestie“ unterbreitet.

Wie zahlt ein Unternehmen die Steuer, die von natürlichen Personen beim Verkauf von Geschäftsanteilen geschuldet wird

Herr Popescu ist eine in Rumänien ansässige natürliche Person, die Alleingesellschafter des Unternehmens X ist, das als rumänische juristische Person im Einklang mit dem Gesellschaftsgesetz Nr. 31/1990 gegründet worden ist. Die natürliche Person beschließt, die Anteile an eine andere natürliche Person, die in Rumänien ansässig ist, zu verkaufen. Die Parteien haben als Verkaufspreis einen Betrag von 10.000 RON vereinbart und sie haben einen Anteilsabtretungsvertrag am 22. Juli 2015 unterzeichnet. Damit solche Änderung auch amtlich eingetragen werden kann, verlangt das Handelsregister einen Beweis der Steuerzahlung in Zusammenhang mit solchem Geschäft.

Bei der Erstellung einer Monographie der Buchungen, muss auch das berücksichtigt werden, dass die verkaufende natürliche Person ein steuerpflichtiges Einkommen dadurch bezieht, dass sie ihre Anteile zu einem höheren Preis als den Nennwert verkauft.

Laut dem Art. 66, Absatz (3) vom Steuergesetzbuch, muss die betroffene natürliche Person eine Steuer von 16% für ihr Einkommen zahlen. Die Besteuerungsgrundlage besteht aus der Differenz zwischen dem Verkaufspreis und dem Nennwert der Anteile.

Die Steuer wird vom Käufer aus dem Preis, der dem Verkäufer geschuldet wird, abgezogen. Der Betrag wird zur Verfügung der Gesellschaft gelassen und sie wird zum Staatshaushalt von jenem Gesellschaft entrichtet, deren Anteile verkauft werden.

Besteuerungsgrundlage = 10.000 – 2.000 = 8.000 RON

Geschuldete Steuer = 8.000 x 16% = 1.280 RON

Buchhalterische Eintragung des Betrags, der vom Käufer an der Kasse der Gesellschaft eingezahlt wird:

5311”Kassenbestand in RON” = 462 “sonstige Gläubiger” in Höhe von 1.280 RON

Eintragung solches Betrags im Konto der Einkommensteuer, die von der natürlichen Person geschuldet wird:

462”Sonstige Gläubiger” = 446”Sonstige Steuer und Gebühren” in Höhe von 1.280 RON

Zahlung der Steuer zum Staatshaushalt durch Banküberweisung:

446”Sonstige Steuer und Gebühren” = 5121 “Bankguthaben in RON” in Höhe von 1.280 RON

Die Steuer muss durch das Anmeldungsformular 100 zum Staatsbudget angemeldet werden, entsprechend dem Monat, als die Steuer entrichtet worden ist, aber bis zum 28. Februar vom nächsten Jahr muss die Gesellschaft das Anmeldungsformular 205 betreffend die Steuer, die vom Einkommen der natürlichen Person abgezogen wird, vorlegen.

Die Steuer ist am Datum fällig, als die Änderung im Handelsregister eingetragen wird, wobei eine fristgemäße Zahlung Bedingung der Eintragung der Änderungen entsprechend der Gesellschaft ist.

Im Fall einer vorübergehenden Aufhebung der Unternehmensstätigkeit

Im Fall einer vorübergehenden Aufhebung der Unternehmenstätigkeit kann die zuständige Steuerbehörde auf Antrag der steuerpflichtigen Person sonstige Vorlagefristen oder –Bedingungen für die  Steueranmeldungen Typ 100, 101, 102, 103, 104, 120, 130 und 300 gestatten.

Damit ein Steuerpflichtiger die abweichenden Bestimmungen anwenden kann, müssen Steuerpflichtige alle folgenden Bedingungen während der Dauer der Anwendung solcher Bestimmungen erfüllen:

  1. Keine Unternehmenstätigkeit auszuüben;
  2. Keine betriebliche Erträge, Finanzerträge, außerordentlichen Erträge und / oder andere Elemente, die den Erträgen ähnlich sind, zu erhalten;
  3. Keine angestellten Mitarbeiter zu haben und keine Quellenabzüge zu zahlen;
  4. Die eigene Anmeldung- und Zahlungspflichte müssen alle erfüllt sein laut den Registern der Steuerbehörde;
  5. Das Unternehmen darf keine schwebende Umsatzsteueranmeldung mit negativen Umsatzsteuerbeträgen und Rückzahlungsmöglichkeit sowie keinen Antrag zur Rückzahlung von Steuern, Abgaben und Gebühren in der Phase der Beilegung oder Klärung haben;
  6. Das Unternehmen darf keinen laufenden Steuerprüfungsmaßnahmen unterzogen werden;
  7. Das Unternehmen darf nicht als Steuerpflichtiger mit aufgehobener Unternehmenstätigkeit aufgelistet werden;
  8. Im Fall der Steuerpflichtiger, die juristische Personen sind und aufgrund des Gesetzes Nr. 31/1990 betreffend Handelsgesellschaften, in Neufassung, samt den nachträglichen Änderungen und Vervollständigungen gegründet worden sind, muss die vorübergehende Aufhebung der Unternehmenstätigkeit im Handelsregister laut den Vorschriften des Artikels 237 des oben genannten Gesetzes verzeichnet werden.

Für jenen Steuerjahrteil außerhalb der Anwendungsperiode der abweichenden Bestimmungen sind Unternehmer verpflichtet, Anmeldungen Typ 101, 120 und 130 binnen den rechtmäßigen Fristen vorzulegen (zum Beispiel für den Zeitraum 1. Januar 2009 bis zum Datum der Genehmigung der Anwendung der abweichenden Bestimmungen).

Außerdem bleibt die Pflicht der Vorlage der Steueranmeldungen gemäß dem Steuervektor gültig, ab dem Datum der Vorlage des Antrags bis zum Tag der Genehmigung der Anwendung der abweichenden Bestimmungen.

Während der Zeit der Anwendung der abweichenden Bestimmungen bleibt gültig auch die Pflicht der Erstellung von jährlichen Finanzberichten und Buchhaltungsberichten, im Einklang mit den Vorschriften des Buchhaltungsgesetzes Nr. 82/1991, in Neufassung.

Erforderliche Unterlagen (Fotokopie):

  • Antrag zur Anforderung der Anwendung der abweichenden Bestimmungen
  • Kopie des Registerauszugs, ausgestellt vom Handelsregisteramt betreffend die Lage der Handelsgesellschaften, betreffend die vorübergehende Aufhebung ihrer Unternehmenstätigkeit.
  • Beschluss des Gesellschafters / der Gesellschafter zur vorübergehenden Aufhebung der Unternehmenstätigkeit;
  • Beschluss des bestellten Richters;
  • Handelsregisterauszug;
  • Nachweis der Änderungseintragung vom Handelsregister.

Die Dokumentation muss am Sitz der zuständigen Steuerbehörden, die für die Verwaltung der Pflichte und Rechte des jeweiligen Unternehmens zuständig sind, vorgelegt werden.

Lösungsfrist: 30 Tagen ab Vorlage

Die genehmigten abweichenden Bestimmungen gelten dann als nicht mehr rechtskräftig:

  1. am Tag, der für seine Beendigung genehmigt worden ist;
  2. ab dem Monat, als jedwede der Bedingungen unter Kapitel A, Punkt 3 nicht mehr erfüllt werden;
  3. ab dem Monat, als neue Anmeldungspflichte für Steuer, Abgaben und Gebühren gegenüber den Staatsbehörden aufgestellt werden.

Im Fall der Beendigung der Anwendung der abweichenden Bestimmungen wird der Steuerpflichtige den üblichen Anmeldungsbestimmungen unterzogen werden.

Buchhalterische Monographie für die Finanzierung aus einem POSDRU-Projekt

Eine Gesellschaft, die von einem Finanzierungsprojekt zur Personalentwicklung Nutzen zieht muss mehrere Tatsachen berücksichtigen:

  • Alle projektbezogenen Beträge werden in Nebenkonten gebucht, die von jenen, die für die laufende Geschäftstätigkeit genutzt werden, gesondert sind;
  • Die Subvention gilt als passive Rechnungsabgrenzung, die aufgrund dem Konto 475 zu buchen ist;
  • Die Subvention wird soweit als Ertrag überwiesen, als Aufwendungen, für welche sie finanziert worden sind, gebucht worden sind.

1) Buchung der Genehmigung der Subvention für das Projekt

445.POSDRU = 475.POSDRU mit dem genehmigten Betrag

2) Eintragung der Aufwendungen nach ihrer Art

604.POSDRU = 401.POSDRU für Erwerbe von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, die im Rahmen des Projektes zur Abrechnung genehmigt worden sind

611.POSDRU = 401.POSDRU mit dem Wert der Instandhaltung und Reparaturen, die im Rahmen des Projektes abgerechnet worden sind

628.POSDRU = 401.POSDRU für Erwerbe von Dienstleistungen, die zur Abrechnung im Rahmen des Projektes genehmigt worden sind
641.POSDRU = 421.POSDRU mit den Löhnen und Gehältern des Personals, die durch das Projekt zur Abrechnung genehmigt worden sind
645.POSDRU = 431.POSDRU /437.POSDRU mit dem Sozialversicherungswert, der durch das Projekt genehmigt worden ist

3) Die Subvention wird als Ertrag im Ausmaß der Realisierung der subventionierten Aufwendungen gebucht

475.POSDRU = 7584.POSDRU

4) Buchung der Subventionseinnahme;

5121.POSDRU = 445.POSDRU
Für die Anlagevermögen, die im Rahmen des Projektes finanziert worden sind, erfolgt die Umbuchung der Subvention als Ertrag anteilsmäßig, abhängig vom finanzierten Abschreibungswert, für die ganze Dauer der Nutzung und Abschreibung des jeweiligen Gegenstandes der Anlagevermögen, bei jeder Abschreibungsberechnung.

Abhängig davon, wie Vorsteuer zur Abrechnung durch das Projekt genehmigt worden ist, darf Umsatzsteuer entsprechend der Erwerbe im Rahmen des Projektes von POSDRU angefordert werden, wobei dafür eine Bescheinigung der Steuerbehörden betreffend die Nichtabzugsfähigkeit der Umsatzsteuer erforderlich ist, in Zusammenhang mit dem Aufwand im Umfang des Rückerstattungsantrags. 

Die Verordnung des Staatsfinanzamtes Nr. 1964/24.07.2015

  • Die Verordnung des Staatsfinanzamtes Nr. 1964/24.07.2015 ändert die Voraussetzungen der Eintragung für Umsatzsteuerzwecke, für Unternehmen, die aufgrund dem Gesellschaftsgesetz Nr. 31/1990 betreffend der Eintragung im Handelsregister unterliegen.

  • Diese aktuellen Änderungen betreffen die Verordnung des Staatsfinanzamtes Nr. 17/2015, die grundlegende Regelung zur Normierung der Bedingungen der Umsatzsteuereintragung.

  • Der Umfang dieser Normgrundlage beinhaltet folgende Unternehmenskategorien:
    • Unternehmen, die bei ihrer Gründung schätzen, dass sie einen höheren Umsatz als 220.000 RON erwirtschaften werden oder Gesellschaften, die anlässlich der Gründung beabsichtigen, umsatzsteuerpflichtig zu sein, obwohl sie die Befreiungsgrenze (laut Art. 153, Absatz (1), Punkt „a“ vom Steuergesetzbuch) nicht erreichen;
    • Gesellschaften, die ihre Unternehmenstätigkeit begonnen haben und nachträglich im Verlauf des Geschäftsjahres sich für Umsatzsteuerzwecke registrieren lassen wollen, obwohl sie jene Obergrenze nicht erreicht haben, wonach die Umsatzsteuerzahlung pflichtig wird;
    • Gesellschaften, deren Umsatzsteuernummer von Amts wegen von den Steuerbehörden für ungültig erklärt worden sind und beabsichtigen, sich für Umsatzsteuerzwecke zu registrieren.

  • Laut dieser Verordnung dürfen Formulare 098 “Antrag zur Eintragung für Umsatzsteuerzwecke”, bzw. Formulare 088 „eidesstattliche Erklärung“ nur dann eingereicht werden, wenn die Gesellschaft die Obergrenze von 220.000 RON noch nicht erreicht hat und sie ihre Geschäftstätigkeit nicht rechtfertigen kann oder wenn ihre Umsatzsteuernummer früher wegen bekannten Gründen (Nichtvorlage der Anmeldungen für eine Dauer von 6 Monaten, wenn Geschäfte, die durch die Anmeldung 6 Monate lang registriert fehlen) für ungültig erklärt worden ist.

  • Laut Art. 3 der Verordnung des Staatsfinanzamtes Nr. 17/2015, darf eine Gesellschaft, die die Umsatzobergrenze überschritten hat, nur dann eingetragen werden, wenn sie das Formular 010 „Änderungsantrag“

  • Sie ist nicht verpflichtet, das Formular 088 vorzulegen, obwohl die Steuerbehörden normalerweise das anfordern, aufgrund einer anderen Regelung, die zweideutige Ausdeutungen der Gesetzgebung ermöglichen.

  • Solche Situation ist häufig: eine Gesellschaft überschreitet die Obergrenze von 220.000 RON, sie verlangt eine Eintragung für Umsatzsteuerzwecke, die Steuerbehörde verlangt von ihr die Vorlage des Formulars 088 und nach einer Analyse wird festgestellt, dass sie vom geschäftlichen Standpunkt nicht geeignet ist, Umsatzsteuerzahler zu sein, was offensichtlich keinen Sinn hat, da die Gesellschaft die Umsatzobergrenze vor kurzem überschritten hat.

  • Im gleichen Tag erhält die Gesellschaft eine UID-Nr., sie wird Umsatzsteuerzahler und nach ein paar Tagen wird solche Nummer aufgrund der Erklärung 088 für nichtig erklärt und die Gesellschaft wird jetzt umsatzsteuerpflichtig, aber mit einer ungültigen Umsatzsteuernummer.

  • Die Auswirkungen sind folgende:
    • die Gesellschaft wird Umsatzsteuer für Lieferungen und Dienstleistungen erhalten und sie wird die Steuer aufgrund dem speziellen Formular 301 zur Umsatzsteueranmeldung entrichten;
    • die Gesellschaft wird keine Vorsteuer aus ihren Erwerben abziehen. Die Empfänger der Leistungen dieser Gesellschaft dürfen auch keine Vorsteuer abziehen.

  • Diese Änderungen sind nicht sachlich, bzw.:
    •  wenn der gesetzliche Vertreter der Gesellschaft die angeforderten Daten nicht richtig und vollständig anfordert, dann lehnt die Steuerbehörde den Antrag ab;
    •  wenn die Daten vollständig sind, wird ein Satz der Dokumentation dem Amt gegen Betrug samt einem Antrag der Gesellschaft geschickt, damit die Behörde die Gesellschaft vor Ort besichtigen kann.

  • Mit diesem Anlass werden auch die Fristen, innerhalb deren die Dokumentation entweder abgelehnt oder genehmigt wird, von 1 Arbeitstag zu 30 Arbeitstagen geändert, abhängig von der Erfüllung der Kriterien und der Mannigfaltigkeit der Situationen, die tatsächlich auftreten.

Die Regelung der Nationalbank Rumäniens Nr. 6/2015

  • Die Regelung der Nationalbank Rumäniens Nr. 6/2015 bringt ein paar Änderungen in den Vorschriften der Regelung Nr. 4/2014 betreffend die Erstattung von Berichten mit Statistikinformationen und –Daten von der Nationalbank Rumäniens hervor.

 

  • Die verbindliche Berichte, die bei der Nationalbank Rumäniens vorzulegen sind, betreffen folgende Elemente:
    • Monetäre Bilanz der monetären Finanzinstituten;
    • Zinsraten der monetären Finanzinstituten;
    • Bilanzaktiva und –Passiva der Nichtbanken;
    • Aktiva und Passiva der Investmentfonds, andere als Geldmarktfonds;
    • Zahlungsbilanz und internationale Investitionslage;
    • Kapitalgeschäfte in Fremdwährung der Art der lang- und mittelfristigen Auslandsschuld;
    • Territoriale Struktur der Kredite und Einlagen von Kunden, die Nichtbanken sind und nicht der Regierung gehören;
    • Ausgaben und Besitze von Wertpapieren;
    • Aktiva und Passiva der Zweckgesellschaften, die an Verbriefungsgeschäfte beteiligt sind;
    • Aktiva und Passiva der Versicherungsgesellschaften.

 

  • Kunden der Kreditinstituten, die in Rumänien ansässig sind, sind verpflichtet, das Formular „Erklärung von Geldeinnahme vom Ausland (EGA)” für jede Geldeinnahme von nicht ansässigen Unternehmen auszufüllen, wenn der Wert höher oder gleich dem Äquivalent von 50.000 EUR ist, binnen meistens 10 Kalendertagen ab der Entlastung ihrer Konten.

 

  • Juristische und natürliche Personen, die nicht in Rumänien ansässig sind und Verträge mit in Rumänien nicht ansässigen Personen abgeschlossen haben, betreffend Kapitalgeschäfte in Fremdwährung der Art der lang- und mittelfristigen Auslandsschuld haben die Pflicht solche Geschäfte durch Übermittlung an die Statistikabteilung der Nationalbank Rumäniens eines Formulars F1 „Mitteilung zur Nationalbank Rumäniens“ sowie des Formulars F2 „Zeitplan der Entnahmen, Kapitalrückzahlungen und der Zahlungen von Zinsen und Provisionen“ binnen 30 Tagen ab dem Vertragsabschlusstag anzumelden.

 

  • Wir weisen darauf hin, dass zur Anmeldung auch jene juristische und natürliche Personen verpflichtet sind, die Verträge mit Nichtansässigen für Kapitalgeschäfte in Fremdwährung der Art der Auslandsschuld abschließen, die zu meistens einem Jahr befristet sind, wenn solche Personen um mehr als ein Jahr die Gültigkeit des Vertrags verlängert haben.

 

  • Kreditinstituten, die Finanzinstrumente verwalten, müssen statistische Berichte an die Statistikabteilung der Nationalbank Rumäniens im Namen der Kunden erstellen:
  1. Lage über den Besitz der Wertpapieren, die durch ISIN-Nummer erkennbar sind, am Ende des Referenzmonats;
  2. Lage über den Besitz der Wertpapieren, die durch eine Referenznummer erkennbar sind (wenn die ISIN-Nummer fehlt), am Ende des Referenzmonats;

Davon sind jene in Rumänien ansässigen Kunden ausgenommen, die Geldmarktfonds, Investitionsfonds, Kreditinstituten, Finanzinvestitionsunternehmen, Zweckgesellschaften, Versicherungsgesellschaften und privat verwalteten Rentenfonds sowie freiwilligen Rentenfonds sind.

  • Versicherungsgesellschaften berichten an die Statistikabteilung der Nationalbank Rumäniens betreffend:
  1. Die Lage der Besitze von Beteiligungen, die durch ISIN-Nummer erkennbar sind, am Ende der Referenzmonats;
  2. Die Lage der Dividenden und Zinsscheine, die am Anfang des Kalenderjahres bis zum Ende des Referenzmonats eingetrieben worden sind;
  3. Die Lage der Emissionen von Aktien / Fondsanteilen, die durch ISIN-Nummer erkennbar sind, die auf ausländischen Kapitalmärkte notiert sind, am Ende des Referenzmonats;
  4. Die Lage der Emissionen von Wertpapieren der Art der Schulden auf ausländischen Kapitalmärkte, am Ende des Referenzmonats;
  5. Die Lage des Besitzes von Wertpapieren, die durch eine Referenznummer erkennbar sind (wenn die ISIN-Nummer fehlt), am Ende des Referenzmonats.