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Steuerbefreiung für das Einkommen der Programmierer

Die Verordnung des Finanzministers Nr. 2903/2016 betreffend die Behandlung der Tätigkeit von Softwareentwicklung, die im Staatsblatt Nr.22 vom 9. Januar 2017 veröffentlicht wurde, regelt, für 2017, die Art und Weise der Steuerbefreiung für das Einkommen aus Gehältern. Bei dieser Gelegenheit werden auch die erforderlichen Belege aufgezählt.

Daher wäre die erste Änderung von der Entfernung der Bedingung, wonach der Arbeitsgeber im vorigen Jahr Einkommen in Höhe von USD 10.000 aus dem Verkauf von Software erzielt haben solle, dargestellt.

Praktisch kann diese Befreiung ab dem Anfang einer Tätigkeit, wobei es sich um die Softwareentwicklung handelt, gewährt werden.

Es ist zu beachten, dass die Verordnung ab dem 1. Februar 2017 (dem Monat, der der Veröffentlichung im Staatsblatt folgt).

Gemäß den erwähnten Regelungen wird die Befreiung den  Angestellten der Wirtschaftsbeteiligten, die in Rumänien, entsprechend der laufenden Gesetzgebung, tätig sind und deren Tätigkeit die Softwareentwicklung (NACE Code 5821, 5829, 6201, 6202, 6209) beinhaltet, unter gleichzeitiger Beachtung mehrerer Bedingungen gewährt:

  • Die Positionen der Angestellten entsprechen der Liste der im Anhang der Verordnung erwähnten Berufe;
  • Die Position gehört einem auf Informatik spezialisierten Gebiet, wie: Direktion, Abteilung, Dienststelle, Büro, u.s.w., das im Stellenplan des Arbeitsgebers hervorgehoben ist.
  • Die Angestellten besitzen ein folglich dem Abschluss einer Form von langfristigen höherer Bildung gewährtes Diplom oder ein folglich dem Abschluss des Bachelor-Studiengangs gewährtes Diplom
  • Der Arbeitsgeber hat im vorigen Geschäftsjahr Einkommen aus der Softwareentwicklung erzielt und diese in den Analysewaagen getrennt eingetragen

Die erforderlichen Belege für Steuerbefreiung sind die folgende:

  • Die Gründungsakte bei den Wirtschaftsbeteiligten
  • Der Stellenplan des Arbeitsgebers
  • Die Stellenbeschreibung
  • Die treue Kopie des folglich dem Abschluss der Studien gewährten Diplom
  • Die treue Kopie des individuellen Arbeitsvertrages
  • Die für Angestellten getrennt erstellte Abrechnung
  • Die interne Bestellung, die von der Geschäftsleitung des Arbeitsgebers genehmigt wurde
  • Die Analysewaage mit den Einkommen aus der Softwareentwicklung
  • Die Berufe, wofür die Steuerbefreiung gewährt wird, sind die folgende:
  • Verwalter der Datenbanken
  • Analyst
  • Informationssystemingenieur
  • Softwaresystemingenieur
  • IT-Projektmanager
  • Programmierer
  • Informationssystemdesigner
  • Informationssystemprogrammierer

Daher werden ab dem 1. Februar die Angestellten der Wirtschaftsbeteiligten, die in Rumänien tätig sind und deren Tätigkeit von der Softwareentwicklung dargestellt wird, von Steuerbefreiung für Einkommen aus Gehältern profitieren

Den verbundenen Gesellschaften gewährtes Darlehen

Eine neu gegründete X SRL Gesellschaft, die mehrwertsteuer- und gewinnsteuerpflichtig ist, hat als Gründungsmitglieder zwei natürliche Personen mit Beteiligungsanteilen von 30%, bzw. 70%.

Jeder Gesellschafter ist auch Geschäftsführer einer anderen mehrwertsteuer- und gewinnsteuerpflichtigen Gesellschaft.

Sind die drei Gesellschaften als verbunden betrachtet? Wie kann die neu gegründete Gesellschaft von einer der Gesellschaften verliehen werden? Aufgrund einer befristeten Darlehensvereinbarung (ohne Zinsen) oder aufgrund einer Vorausrechnung (die bei Rückzahlung des Vorschusses storniert wird)?

Gemäß Art. 7, Ziffer 26 des Steuergesetzbuches sind die Gesellschaften verbunden weil sie –durch die Anteile der verbundenen natürlichen Personen – mehr als 25% der Beteiligungen indirekt besitzen.

Die gelegentlichen Darlehen – so dass sich diese keine Berufsbezeichnungen aneignen – sind zwischen Gesellschaften gesetzlich nicht verboten.

Unter Berücksichtigung des Status von verbundener Gesellschaft muss X S.R.L die Verletzung des Art. 7, Ziffer 33 des neuen Steuergesetzbuches beachten:

“ 33. Der Fremdvergleichsgrundsatz – wenn die Bedingungen, die in den wirtschaftlichen oder finanziellen Beziehungen festgestellt werden, sich von denjenigen, die zwischen selbstständigen Personen bestehen würden, unterscheiden. 

Aus diesem Grund wird es empfohlen, dass das Darlehen mit einem Zins, der von einer nichtverbundenen Gesellschaft erhoben würde, gewährt wird.

Natürlich wäre eine andere nichtverbundene Gesellschaft berechtigt, diesen Darlehen ohne Zinsen zu gewähren aber für die Anwendung einer vorsichtigen Variante ist es wünschenswert, dass der Vertrag einen Zins vorsieht.

Es ist wichtig zu erwähnen, dass die Gesetzgebung keinen verbindlichen Mindestzins vorsieht.

Der Zins muss unter Berücksichtigung folgender Kriterien festgestellt werden: der Betrag und die Dauer des Darlehens, die Merkmale und der Zweck dieses, die Gewährleistung, das Wechselkursrisiko usw.

Zum Beispiel kann der Mindestzins, der auch von den Banken verwendet wird, angewandt werden oder auch der Mindestzins, der beim Abzug vom Art. 27  des Steuergesetzbuches zugelassen wird.

“ (7) Bei den von anderen Entitäten gekriegten Darlehen, mit Ausnahme von denjenigen, die beim Abs. (6) erwähnt sind, sind die abzugsfähigen Zinsen auf Folgendes beschränkt:

a) Der Zinssatz, der von der Währungspolitik der BNR (die Rumänische Nationalbank) festgestellt wird und der dem letzten Monat des Quartals für die Darlehen in RON entspricht

b) Der jährliche Zinssatz von 4% für Darlehen in Fremdwährung.

Der Zinssatz für Darlehen in Fremdwährung wird durch Regierungsbeschluss aktualisiert.”

Es ist sehr wichtig, dass bei der Erstellung der Darlehensvereinbarung keine wesentlichen Elemente, wie die Rückzahlungsdauer, Sanktionen für die Verletzung dieser usw., ausgelassen werden. Ohne diese Elemente könnte die Steuerverwaltung die Operation neu überlegen.

In der Tat muss der Vertrag abgeschlossen werden genauso wie es passiert wäre wenn die Parteien nicht verbunden waren, unter Beachtung der Zahlungsbedingungen.

MwSt Abzugsfähigkeit – Brennstoff

Die Autos der Unternehmen können zu drei Zwecken verwendet werden – ausschließlich zur Ausübung der Tätigkeit, ausschließlich zur privaten Nutzung der Angestellten oder zur gemischten Nutzung.

Die Aufwendungen und die MwSt für die Kraftfahrzeuge mit einem Gewicht großer als 3.500 und mit mehr als 9 Sitze, einschließlich dem Sitz des Fahrers sind als abzugsfähig betrachtet. Abzugsfähig sind auch die Aufwendungen und die MwSt für irgendwelchen Typ von Kraftfahrzeug, das in einer  der folgenden Situationen verwendet wird:

  • Ausschließlich für Notfalldienste, Wach- und Sicherheitsdienste und Kurierdienste;
  • Von Vermittlern
  • Für Beförderung von Personen gegen Entgelt, einschließlich Taxi Dienste;
  • Für Dienstleistungen gegen Entgelt, einschließlich für die Vermietung an andere Personen oder für die Schulung leistet von den Fahrschulen;
  • Als Waren, für geschäftliche Nutzung.

Gemischte Nutzung

Abzugsfähig bis zum 50% sind auch, gemäß den gesetzlichen Vorschriften, die Aufwendungen, die mit den Kraftfahrzeugen, die nicht lediglich geschäftlich verwendet werden und die nicht mehr als 3.500 Kg. und 9 Sitze haben, verbunden sind  (ausgeschlossen ist die Abschreibung, wofür die Sonderbestimmungen gelten).

Die 50% Abzugsfähigkeitsregel wird auch auf das Vorsteuerabzugsrecht für die oben erwähnten Kraftfahrzeuge angewandt. Die Aufwendungen, die dieser Begrenzung unterliegen, beinhalten die den Kraftfahrzeugen direkt zurechenbaren Aufwendungen, einschließlich diejenige, die mit den Leasingverträgen verbunden sind, wie zum Beispiel: der Brennstoff, die Ersatzteile, die örtlichen Abgaben, die Kfz.- Pflichtversicherung, die Hauptuntersuchungen, die Miete, die nicht abzugsfähige Aufwendung, die mit der aus der Anwendung der 50% Begrenzung entstandenen Mehrwertsteuer verbunden ist, Zinsen, Provisionen, die ungünstigen Umrechnungsdifferenzen u.s.w.

Völlige Abzugsfähigkeit

Völlige Abzugsfähigkeit wird für die oben genannten Aufwendungen gewährt nur wenn die Kraftfahrzeuge ausschließlich geschäftlich genutzt werden und wenn diese durch Buchführungsunterlagen und Fahrtenbücher begründet sind.  Gemäß der Abgabenordnung sollen die Fahrtenbücher folgende Informationen enthalten:

  • Die Klasse des Kraftfahrzeuges;
  • Der Zweck und Ort der Reise;
  • Die Fahrtkilometer
  • Eigene Norm betreffend den Verbrauch von Brennstoff;

Man kann daher verstehen, dass bei den Kraftfahrzeugen, worauf die 50% Regel angewandt wird, keine Erstellung von Fahrtbücher pflichtig ist.

Sachleistungen

Wenn das Kraftfahrzeug  sowohl geschäftlich als auch für private Nutzung verwendet wird aber gleichzeitig noch als völlig abzugsfähig betrachtet ist, wird die Verwendung des Fahrbuches als Belegdokument empfohlen um bestimmen zu können, wie viel zum geschäftlichen Zweck und wie viel zum Privatgebrauch verwendet wurde.

Gemäß der Abgabenordnung ist die Verwendung zum Privatgebrauch von Kraftfahrzeugen, worauf die 50% Abzugsfähigkeit angewandt wurde, kein Lohneinkommen. Betreffend die Kraftfahrzeuge, wofür völige Abzugsfähigkeit gewährt wurde aber die auch zum Privatgebrauch verwendet werden, wird der Teil, der zum Privatgebrauch verwendet wurde, als Sachleistung betrachtet. Folglich wird die folgende Formel verwendet um den Wert der Sachleistung zu berechnen:

Sachleistung = (1,7% des Eingangswertes oder des Mietwertes geteilt durch die Gesamtzahl der Fahrzeugkilometer gedeckt in einem Monat) und dann multipliziert mit der Anzahl der Kilometer, die zum Privatgebrauch verwendet wurden.

Die Verjährungsfrist der MwSt

Ab dem 1. Januar haben die neuen Änderungen der Steuerverfahrensordnung sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf die Steuerpflichtiger. Wir erwähnen  die wichtigsten Änderungen der Geschäftsumwelt.

Bei der Beilegung einer Mehrwertsteuererklärung mit vorausgesehener Prüfung wurde der gesetzliche Termin für die Zurückerstattung der MwSt von 45 Tagen zu 90 Tagen verlängert. Zudem kann der 90 Tage Termin selbst mit noch 6 Monaten verlängert werden wenn die Prüfung der Erklärungen, die im VIES System erfolgen, erforderlich ist oder wenn Informationen von den Steuerbehörden anderer Länder benötigt werden. So entsteht ein gesetzlicher Termin von 9 Monaten für die Beilegung eines Antrages auf Erstattung der Mehrwertsteuer ohne die Möglichkeit  für den Steuerpflichtigen, Zinsen  für die verspätete Erstattung der Mehrwertsteuer zu verlangen. Bis jetzt lief der Verjährungsfrist von 5 Jahren vom 1. Januar des Jahres, das dem Jahre der Forderung folgt und es gab wesentliche Unterschiede zwischen Steuerpflichtigen und Steuerbehörden betreffend die Interpretierung des Zeitpunktes, in dem die Forderung entstand. Jetzt aber sollten die vorgenommenen Änderungen diesen Zeitpunkt klären, und zwar wurde er am 1. Juli des Jahres, das dem Jahre der Steuerverbindlichkeit folgt, festgestellt.

„Folglich werden die Steuerbehörden in der Lage sein, die steuerliche Inspektion für die Gebühren und Steuern, für die die Besteuerungsgrundlage jährlich festgestellt wird, durchzuführen und die Steuerverbindlichkeiten in einem Zeitspanne von 5 Jahren und 6 Monaten nach der Feststellung dieser (Ende des Geschäftsjahres) festzustellen. Für die Gebühren und Steuern, für die die Besteuerungsgrundlage monatlich festgestellt wird (MwSt) kann die Frist auch 6 Jahre und 4 Monate nach Feststellung der Besteuerungsgrundlage (z Bsp. für das Gebühr für Januar) betragen”.

Betreffend das Beschwerdeverfahren wird der Steuerpflichtige über eine Frist von 45 Tagen verfügen um die steuerliche Beschwerde einzureichen. Diese Frist ermöglicht sowohl eine sorgfältigere Vorbereitung der steuerlichen und rechtlichen Argumentation als auch die Identifizierung neuer Beweise, die gegen die angefochtene Handlung verwendet werden können. Zweitens  leiten wir eine Vorschrift ein, die dem Steuerpflichtigen erlaubt, die mündliche Vorstellung seiner Beschwerde vor dem Streitbeilegungsgremium zu verlangen. Auf die andere Seite aber hat die neue Steuerverfahrensordnung den Text, der dem Steuerpflichtigen erlaubte, auch das Fehlen von Handlung anzufechten, nicht mehr übernommen. Das könnte unterschiedliche Interpretierungen und zukünftige Streitigkeiten zwischen den Steuerpflichtigen und den Behörden auslösen.

Die Wirtschaftsprüfungspflicht der Gesellschaften betreffend die Jahresabschlüsse vom 31. Dezember 2015

Die folgenden Gesellschaften sind verpflichtet, die Jahresabschlüsse der Gesellschaften am 31. Dezember 2015 zu verlangen.

I. Die mittleren und großen Unternehmen, die am Tag des Abschlusses die Grenze von mindestens 2 der folgenden 3 Kriterien überschreiten:

a) der Gesamtbetrag der Aktiva: 17.500.00 Lei;

b) der Netto-Umsatz:  35.000.000 Lei;

c) die durchschnittliche Anzahl der Arbeitnehmer: 50.

II. Unternehmen von öffentlichem Interesse, definiert laut den geltenden Vorschriften.

III. Kleine Unternehmen, die am Tag des Abschlusses die Grenze von mindestens 2 der folgenden 3 Kriterien überschreiten:

a) der Gesamtbetrag der Aktiva: 17.500.00 Lei;

b) der Netto-Umsatz: 35.000.000 Lei;

c) die durchschnittliche Anzahl der Arbeitnehmer: 50.

Wir betonen, dass als Ausnahme der allgemeinen Regel, die von der Verordnung Nr. 1802/2014 festgesetzt wurde, sieht die Verordnung Nr. 123/2016  den Wirtschaftsprüfungspflicht vor, wenn, aufgrund der am 31. Dezember 2015 erstellten Prüfungssaldenliste, die Grenzen von mindestens 2 der erwähnten Kriterien überschritten werden. In anderen Worten wird der Wirtschaftsprüfungspflicht betreffend die Jahresabschlüsse vom 2015 nur unter Erfüllung der Kriterien in einem einzigen Jahr und nicht in zwei fortlaufenden Jahren beurteilt.

Die Unternehmen, die ein mit dem Kalenderjahr nicht übereinstimmendes Geschäftsjahr ausgewählt haben, stellen, aufgrund der am Ende des gewählten Geschäftsjahres erstellten Prüfungssaldenliste, die Größenkriterien für die Anordnung und die Bestimmung der Wirtschaftsprüfungspflicht  fest. Das gewählte Geschäftsjahr endet vor dem 1. Januar 2016.

Die rumänischen Untereinheiten ohne Rechtspersönlichkeit, die zu bestimmten juristischen Personen mit Sitz im Ausland gehören, wenden dieselben Vorschriften für die Anordnung in der Größenklasse und die Bestimmung der Wirtschaftsprüfungspflicht an. Das heißt, sie analysieren die Kriterien aufgrund eines einzigen Geschäftsjahres. Ausgeschlossen sind die Untereinheiten, die von Gesellschaften mit Sitz in Staaten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum eröffnet wurden.

Programmierer, von Einkommenssteuer befreit – Welche Bedingungen muss man erfüllen?

Im Jahre 2015 enstand eine wichtige Gesetzesänderung wonach laut dem Begriff der Einkommenssteuerbefreiung gem. Art.60 der neuen rumänischen Abgabenordnung, jede natürliche Person, die im Besitz des Abschlussdiploms eines Langzeit-Hochschulstudiums ist, gleichgültig in welchem Studienbereich, als Programmierer anzusehen sei.

Programmierer, von Einkommenssteuer befreit – Welche Bedingungen muss man erfüllen ?

Aus der Gesetzessicht, sind mehrere Bedingungen einzuhalten. So ist eine zusätzliche Analyse der im vorigen Jahr erzielten Einkünfte aus dem Software-Verkauf, laut.Art.1 Buchstabe d) zur Anordnung des Finanzministeriums OMFP Nr.835/2015, wie folgt notwendig:“Art.1 – (1). Die Arbeitnehmer, die von einem Wirtschaftsbeteiligten (Arbeitgeber) beschäftigt werden, die sich ihre Tätigkeiten auf dem Territorium Rumäniens nach der gültigen Gesetzgebung entfalten, derer Tätigkeitsgegenstand die PC-Software-Entwicklung (CAEN Code 5821, 5829, 6201, 6202, 6209) umfasst sowie die Arbeitnehmer, die von rumänischen öffentlich-rechtlichen Rechtspersonen beschäftigt werden, kommen in den Genuss der Einkommenssteuerbefreiung gemäß den Bestimmungen der rumänischen Abgabenordnung, vorausgesetzt dass folgende Bedingungen kumulativ erfüllt werden :

a) Der Arbeitnehmer besetzt eine Stelle, die im Anhang zur Anordnung 835 aufgezählt wird ;

b) Die Stelle gehört zu einer EDV-Abteilung, die als solche im Organigramm des Arbeitgebers ausgewiesen ist, wie zum Beispiel : Rechenzentrum, Direktion, Department, Office, Abteilung, Büro, Kompartiment oder ähnliches;

c) Der Arbeitnehmer ist im Besitz eines Abschlussdiploms eines Langzeit-Hochschulstudiums oder eines Bachelor-Studiums, das von einer anerkannten höheren Bildungseinrichtung ausgestellt wurde, und führt tatsächlich die in der Anlage für die besetzte Stelle spezifizierten Tätigkeiten aus;

d) Der Arbeitgeber hat aus dem Verkauf auf Vertragsbasis der Software-Entwicklung im vorhergehenden Geschäftsjahr einen Jahresumsatz in Höhe von mindestens dem Gegenwert von 10.000 US-Dollar in rumänischen Lei (gerechnet zum Durchschnittswechselkurs der Nationalbank Rumäniens, für jedes Monatseinkommen) für jeden Arbeitnehmer, der in den Genuss der Einkommensteuerbefreiung kommt, erwirtschaftet und diesen in seinen analitischen Bilanzen getrennt ausgewiesen“.

Aus wertmässiger Sicht, kann das Unternehmen in Genuss der Einkommenssteuerbefreiung kommenwenn die im vorherigen Jahr erzielten Einkünfte für jeden Arbeitnehmer, dem eine Steuerbefreiung erteilt wird, niedriger als 10.000 US-Dollar sind und die Einkünfte aus dem vertraglichen Verkauf der betreffenden Software stammen.

Der Begriff “Verkauf” kann als ein Direktverkauf des Eigentumsrechts verstanden werden. Soweit dieser Begriff nicht auf den Eigentumswechsel beschränkt wurde, ist unter Verkauf auch andere Verwertungsdmöglichkeiten, wie zum Beispiel Vermietung an Dritte, zu verstehen.

Gesetzlicher Stand der Verzugszinsen und Verspätungszuschläge

Die Zinsen werden auch in 2016, wie zurzeit, für jeden Verzugstag ermittelt und auferlegt.

Die Höhe des Zinses aber wird ab 2016 zu 0,02% für jeden Verzugstag herabgesetzt, von 0,03% wie zurzeit gültig.

Abseits von den oben genannten Tatsachen werden auch Verzugszinsen vom aktuellen Wert von 0,02% zu 0,01% für jeden Verzugstag herabgesetzt.

Das neue Gesetzbuch der Steuerverfahren umfasst eine Höhe von 1% der Verzugszuschläge pro Monat oder pro Monatsanteil, im Fall der Steuerverbindlichkeiten, die von den lokalen Steuerbehörden verwaltet werden, im Verhältnis zu 2% wie zur Zeit.

Laut dem neuen Gesetzbuch der Steuerverfahren ist die Nichtanmeldungsstrafe eine zusätzliche Steuerverbindlichkeit, die als Geldstrafe wegen der Nichtanmeldung oder Anmeldung von niedrigeren Beträge der Steuer und Sozialabgaben in Steuerbescheiden gemeint ist.

Für die ursprünglichen Steuerverbindlichkeiten, die der betroffene Steuerzahler nicht angemeldet oder nicht richtig angemeldet hat und die von der Steuerprüfungsbehörde durch Steuerbescheide auferlegt hat, muss der Steuerzahler konkret in 2016 eine Nichtanmeldungsstrafe von 0,08% pro Tag zahlen, beginnend mit dem unmittelbar nächsten Tag nach der Fälligkeit bis zum Tag der Tilgung des geschuldeten Betrags.

Laut den Regelungen des neuen Gesetzbuchs der Steuerverfahren dürfen die Steuerbehörde keine Geldstrafen unter 50 RON auferlegen.

Als Gegenleistung darf die Nichtanmeldungsstrafe um 100% erhöht werden, wenn Hauptsteuerverbindlichkeiten infolge von Steuerhinterziehung, wie gefunden von den Steuerprüfungsbehörden, entstanden sind.

Darüber hinaus wird durch das Gesetzbuch der Steuerverfahren bestimmt, dass die Nichtanmeldungsstrafe um 75% herabgesetzt werden kann, auf Antrag des Steuerzahlers, wenn die durch Beschluss bestimmten Hauptsteuerverbindlichkeiten:

  • durch Zahlung oder Verrechnung getilgt werden;
  • bei der Zahlung rechtmäßig gestaffelt werden. In diesem Fall wird die Herabsetzung bei der Beendigung der gestaffelten Zahlung gewährt.

 Die Anwendung der Nichtanmeldungsstrafe beseitigt nicht die Zahlungsverbindlichkeit der Verzugszinsen und Verspätungszuschläge.

Keine Nichtanmeldungsstrafe ist dann gültig, wenn die vom Steuerzahler nicht angemeldeten Hauptsteuerverbindlichkeiten, die die Steuerbehörde durch Steuerbescheide bestimmen, aus der Anwendung von Vorschriften der Steuergesetze durch den betroffenen Steuerzahler sich ergibt, wie einbezogen in Regelungen, Anweisungen, Rundschreiben oder angegebenen Standpunkten.

Das Gesetz Nr. 207/2015, durch welches das neue Gesetzbuch der Steuerverfahren bewilligt worden ist, ist im Amtsblatt Nr. 547 vom 23. Juli 2015 veröffentlicht worden und wird ab dem 1. Januar 2016 rechtskräftig.

Verzugszinsen und -Strafen

Verzugszinsen und –Strafen, anwendbar ab 2016

Die Verjährungsfrist dauert grundsätzlich 5 Jahren. Atypisch ist jedoch das Datum, wenn solche Verjährungsfrist beginnt, bzw. am 1. Juli des Folgejahres nach der Entstehung der Steuerverbindlichkeiten.

Für die Steuer entsprechend dem Monat Januar 2016, die am 25. Februar 2016 fällig sind, beginnt die tatsächliche Verjährungsfrist am 1. Juli 2017 und endet am 30. Juni 2022.

Für die Steuer und Gebühren, die wegen einer Verletzung der Strafgesetze nicht gezahlt worden sind, dauert die Verjährungsfrist 10 Jahren ab der Straftat.

Wenn Steuerschulden nicht fristgemäß gezahlt werden, sind dann 3 Typen von Zinsen und Strafen (gem. Art. 174-181 vom Gesetz Nr. 207/2015 – Gesetzbuch der Steuerverfahren) zahlbar, bzw.:

  • Verzugszinsen von 0,02% für jeden Verzugstag, bzw. 7,3%/Jahr.
  • Verzugsstrafen von 0,01% für jeden Verzugstag, bzw. 3,65%/Jahr.
  • Geldstrafen für Anmeldungsunterlassung, entsprechend der Schulden, die anlässlich der Steuerprüfung bestimmt worden sind, aber einschließlich für die Berichtigung einer Fehler auf eigener Initiative: solche Verzugsstrafen sind in Höhe von 0,08% für jeden Verzugstag, bzw. 29,2% / Jahr.

Wenn ein Fehler in einer Anmeldung vorkommt, da einer der angemeldeten Beträge niedriger als tatsächlich sind, dann beträgt die Geldstrafe für Anmeldungsunterlassung fast 30%, abgesehen von den anderen zwei Strafen (Verzugszinsen und -Strafen). Wir können die Steuerbehörde selbstverständlich als großzügig betrachten, da sie keine Geldstrafe wegen Ergänzungssteuererklärungen mehr auferlegt.

Die Geldstrafen werden um 75% herabgesetzt, wenn Sie die zusätzliche Steuer, die durch den Steuerbescheid am Ende der Steuerprüfung bestimmt worden sind, entrichten.

Die Steuerbehörde bestimmt die Höhe der Steuerverbindlichkeiten. Sie selbst können sie als solche annehmen und Sie haben dann den Vorteil einer Herabsetzung von 75% von der Geldstrafe für Anmeldungsunterlassung. Wenn Sie das Ergebnis der Steuerprüfung anfechten, dann ziehen Sie kein Nutzen von solchem Vorteil mehr.

Im Allgemeinen werden Verzugszinsen und –Strafen wegen Anmeldungsunterlassung im Ausmaß von 40,15% im Jahr 2016 sein. Solche Prozentzahl ist leider nicht nur für diversen offenen Steuerschulden anwendbar, aber auch an jenen, die durch Buchhaltungsfehler hervorruft worden sind.

Im Jahr 2015 bestehen Verzugszinsen und –Strafen aus folgenden:

  • Zinsen: 0,03% / Tag bedeutend 10,95% / Jahr.
  • Verzugsstrafen in Höhe von 0,02% / Tag bestehend aus 7,3% / Jahr.

Prozentualer Total 2015: 18,25 % / Jahr.

Jährliche Erhöhung für 2016, im Vergleich zum 2015: 40,15 / 18,25 = 2,2 -> 220 % .

Prüfung der Finanzberichte

Eine neue Finanzministeriumsverordnung ist am 1. Januar 2015 unter der Nummer 1802/2014 in Kraft getreten, im Sinne der Bewilligung der Buchhaltungsregelungen im Einklang mit der Richtlinie Nr. 34/2013. Die Neuigkeiten sind durch zwei unterschiedlichen Ansätzen hervorruft: die erste ist eine Umklassifizierung der Unternehmen und Betriebe in den folgenden Kategorien: Kleinstbetriebe, Kleinbetriebe, Mittel- und Großunternehmen und abhängig von solcher Klassifizierung muss jeder Betrieb verkürzten oder erweiterten Jahresabschlüsse erstellen. Zweitens geht es um eine Umsetzung mehrerer internationalen Rechnungslegungsvorschriften im Rahmen des Nationalrechtes, außer jenen, die schon inländisch übernommen worden sind.

Kleinstbetriebe sind jene Betriebe, die am Bilanzstichtag die Grenzwerte von mindestens zwei von den drei folgenden Kriterien nicht überschreiten:
a) Gesamtaktiva: 350 000 EUR;
b) Nettoumsatz: 700 000 EUR;
c) durchschnittliche Anzahl der Mitarbeiter im Verlauf des Geschäftsjahres: 10.

Kleinbetriebe sind jene Betriebe, die am Bilanzstichtag nicht in der Kategorie der Kleinstbetriebe eingegliedert sind und die Grenzwerte von mindestens zwei der folgenden drei Kriterien nicht überschreiten:
a) Gesamtaktiva: 4.000.000 EUR;
b) Nettoumsatz: 8.000.000 EUR;
c) durchschnittliche Anzahl der Mitarbeiter im Verlauf des Geschäftsjahres: 50.

Mittel- und Großunternehmen sind jene Unternehmen, die am Bilanzstichtag die Grenzen von mindestens zwei der folgenden drei Kriterien überschreiten:
a) Gesamtaktiva: 4.000.000 EUR;
b) Nettoumsatz: 8.000.000 EUR;
c) durchschnittliche Anzahl der Mitarbeiter im Verlauf des Geschäftsjahres: 50.

Solche Klassifizierungskriterien werden im Sinne der Bestimmung des Jahresabschlussformats und der Anzahl der Bestandteile aus solchen Finanzberichten berücksichtigt.

Prüfung der Finanzberichte beginnend mit dem Geschäftsjahr 2015

Jene Unternehmen und Betriebe, die am Bilanzstichtag die Grenzwerte von mindestens zwei der folgenden drei Kriterien überschreiten:
a) Gesamtaktiva: 3.650.000 EUR;
b) Nettoumsatz: 7.300.000 EUR;
c) durchschnittliche Anzahl der Mitarbeiter im Verlauf des Geschäftsjahres: 50,

müssen geprüft werden.

Solche Unternehmen müssen sich einer Wirtschaftsprüfung sich unterziehen, wenn sie solche Grenzwerte während zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren überschreiten. Solche Unternehmen sind hingegen von ihrer Pflicht befreit, ihre Jahresabschlüsse zu prüfen, wenn sie die Grenzwerte von zwei der drei oben genannten Kriterien während zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht überschreiten.

Änderung des Steuergesetzbuchs

Unter den Neuigkeiten des Regierungseilerlasses bemerken wir eine Herabsetzung der Dividendensteuer zu 5% ab 2016 und nicht beginnend mit 2017, wie ursprünglich geplant; eine Verminderung der Umsatzsteuer für Wasserversorgung, von 24% zu 9%, die Eingliederung der Privatanstalten vom präuniversitären Schulungssystem in der Kategorie der rumänischen juristischen Personen, die nicht körperschaftsteuerpflichtig sind.

Die Dividendensteuer wird durch Anwendung eines Steuersatzes von 5% vom Bruttodividenden, die den rumänischen Unternehmen gezahlt werden, ermittelt. Die Dividendensteuer muss man einschließlich bis zum 25. des Folgemonats nach der Dividendenzahlung anmelden und zur Staatskasse entrichten.

Eine andere wichtige Maßnahme, die im Projekt angegeben worden ist, betrifft die Verminderung des Umsatzsteuersatzes für Wasserversorgung, nämlich zu 9% für alle Typen von Dienstleistungen.

Der Regierungseilerlass schreibt vor auch, dass ab 2016 nicht nur Privatuniversitäten von der Zahlung der Gewinnsteuer befreit werden, sondern dass auch private Kindergärten, Schulen und Gymnasien von solcher Maßnahme nutzen ziehen können.

Betreffend Einkommensteuer schlägt das im Rahmen der Regierungssitzung bewilligte Dokument vor, dass die monatliche Steuer für Einkommen aus Löhnen und Gehälter, die ein Arbeitnehmer außerhalb seiner Hauptstelle bezieht, durch Anwendung eines Steuersatzes von 16% vom Berechnungsbasis ermittelt werden sollte, wobei solche Berechnungsbasis als Differenz zwischen Bruttoeinkommen und den monatlichen pflichtige Sozialabgaben, geschuldet gemäß dem rumänischen Recht oder im Einklang mit den internationalen juristischen Vereinbarungen, zu den Rumänien beteiligt ist, sowie ggf. den rechtmäßigen individuellen Beitrag für jeden Ort der Erhalt dieser kalkuliert werden sollte.

Die Änderungen vom Steuergesetzbuch betreffend das Anliegen der pflichtigen Sozialversicherungen, die im Inhalt des vom Finanzministerium ausgegebenen Dokumentes angegeben worden sind, bestimmen eine Ausnahme von der Zahlung der Krankenversicherungen der natürlichen Personen, die eine Kranken- und Mutterschutzversicherung in einem Staat abgeschlossen haben, mit dem Rumänien eine bilaterale Sozialversicherungsvereinbarung mit Vorschriften betreffend Kranken- und Mutterschutzversicherungen anwendet.

Vom Standpunkt der lokalen Steuer und Gebühren bestimmt das Rechtsdokument wie folgt:

  • Im Fall der Eintragung oder Zulassung eines Transportmittels im Verlauf des Jahres, ist sein Eigentümer verpflichtet, eine Anmeldung bei der lokalen Steuerbehörde, die für die Zone zuständig ist, wo der Eigentümer sein Wohnsitz, Stammsitz oder ggf. Betriebsstätte hat, eine diesbezügliche Anmeldung binnen 30 Tagen ab dem Tag des Transportmittelserwerbs vorzulegen;
  • Folgende müssen angemeldet werden: die Vorlagefristen ab dem 29. Februar bis zum 31. März, von Formularen betreffend die Gebäude im Besitz der natürlichen oder juristischen Personen, die für gewerbliche oder gemischten Zwecken verwendet werden, wobei folgende müssen vorgelegt werden: die Belege vom Jahr 2015, betreffend Befreiungen oder Herabsetzungen von der Zahlung der Gebäudesteuer, der Grundstückssteuer und der Kfz-Steuer im Fall der natürlichen oder juristischen Personen, die rechtmäßig berechtigt sind, solche Nutzen von solchen Vergünstigungen zu ziehen;

Ab 2016 wird die Obergrenze, bis zu der eine juristische Person als Mikrounternehmen sich eintragen darf, bis zur Höhe von 100.000 EUR erhöht, und das Steuersatzsystem, das im Fall der Mikrounternehmen eingesetzt wird, wird abhängig von der Anzahl der Arbeitnehmer differenziert.

Infolgedessen, wenn ein Mikrounternehmen im Verlauf eines Jahres Erträge höher als 100.000 Euro bezieht oder das Ausmaß der Erträge aus Beratung und Management vom Gesamtertrag höher oder gleich 20% ist, muss es dann eine Körperschaftsteuer von 16% entrichten. Die Berechnung und Zahlung der Körperschaftsteuer erfolgt beginnend mit dem Quartal, als jedwede von den oben genannten Grenzen überschritten worden ist.

Laut dem aktuellen Steuergesetzbuch (bewilligt durch das Gesetz 571/2003, in Neufassung), gültig bis zum 31. Dezember 2015, darf ein Mikrounternehmen Erträge von meistens 65.000 EUR (Gegenwert in RON) beziehen.

Infolgedessen wird ab 2016 laut der Verordnungsvorlage ein System von unterschiedlichen Steuersätzen für Mikrounternehmen bestimmt, abhängig von der Anzahl der Mitarbeiter.

Genauer gesagt, werden Mikrounternehmen zwischen 1% und 3% steuerpflichtig sein, abhängig von der Existenz der Arbeitnehmer und ihrer Annzahl, wie folgt:

  • Steuersatz von 1% für Mikrounternehmen, die mindestens zwei Arbeitnehmer haben;
  • Steuersatz von 2% für Mikrounternehmen mit einem einzigen Arbeitnehmer;
  • Steuersatz von 3% für Mikrounternehmen, die kein Arbeitnehmer haben werden.

Wenn die Anzahl der Mitarbeiter im Verlauf eines Steuerjahres variiert, werden die oben genannten Steuersätze dementsprechend angewandt werden, beginnend mit dem Quartal, als die Änderung erfolgt hat. Für Mikrounternehmen, die ein, bzw. zwei Mitarbeiter haben, deren Arbeitsverhältnis eingestellt worden ist, gilt die Bedingung betreffend die Anzahl der Mitarbeiter dann als erfüllt, wenn neue Mitarbeiter im Verlauf desselben Quartals eingestellt werden.

Darüber hinaus, wenn ein Mikrounternehmen ursprünglich keine Mitarbeiter oder meistens zwei Arbeitnehmer hat und ihre Anzahl ändert, damit den früher genannten Steuersatz aufrechterhalten / geändert wird, müssen die neue Arbeitnehmer durch individuellen Arbeitsverträgen, unbefristet oder für bestimmten Dauer von mindestens 12 Monaten eingestellt werden.

Laut den aktuellen Regelungen müssen Mikrounternehmen eine Steuer von 3% entrichten, unabhängig von der Anzahl ihrer Mitarbeiter.